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Resolution für die Zulassung von Drogenkonsumräumen in Bayern

Thu, 16 Feb 2012 11:02:00 +0100

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,

wir beantragen die Beratung bzw. Beschlussfassung folgender Resolution im Sozialausschuss am 6.3.2012 und im Bezirkstag am 29.3.2012:

Im Nachgang zur der am 11. Oktober 2011 vom Bezirk Mittelfranken durchgeführten „Fachtagung Sucht“, spricht sich der mittelfränkische Bezirkstag im inhaltlichen Einklang mit Sachverständigen und Suchtberatungsstellen für eine Zulassung von sog. Drogenkonsumräumen (DKR) in Bayern aus.
Der Bezirkstag von Mittelfranken unterstützt dieses Anliegen und fordert die Bayerische Staatsregierung dazu auf, eine entsprechende Verordnung zu erlassen.
Der Bezirkstag von Mittelfranken wird diese Forderung auch in die Verbandsversammlung der bayrischen Bezirke einbringen.

Künftig Gentechnikfreie Sojaprodukte im Tierfutter in Triesdorf

Thu, 08 Dec 2011 16:57:00 +0100

Überraschung in der Haushaltssitzung Noch vor einer Woche in der Bezirksausschuss (BA)-Sitzung am 1. Dezember 2011 hatte die CSU/FDP-Mehrheit eine klare Festlegung auf gentechnikfreie Fütterung abgelehnt. Auch der Bezirkstagspräsident stimmte im Bezirksausschuss dagegen, dass künftig so bald wie möglich nur noch gentechnikfrei gefüttert werden soll. Den plötzlichen Sinneswandel bei dem CSU-Politiker Bartsch führen wir auf den massiven Druck der Verbraucher und der Medien beim Thema gentechnikfreie Futtermittel zurück. Wir Grüne freuen uns und sind froh und zufrieden, dass demnächst Gensoja aus dem Futtertrog der Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf verbannt ist. Aus der Pressemitteilung des Bezirks Mittelfranken vom 8.12.2011: Die Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf des Bezirks Mittelfranken werden im Jahr 2012 eine öffentliche Expertenanhörung zu gentechnisch veränderten und gentechnikfreien Futtermitteln durchführen. Nach dem Aufbrauchen der vorhandenen Futtermittel werden die Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf nur noch gentechnikfreie Sojaprodukte in der Fütterung einsetzen. Die Mehrkosten werden die Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf aus ihrem Budget tragen. Außerdem werden die Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf beauftragt, die Entwicklung heimischer Eiweißpflanzen voranzutreiben. So lautet eine Anweisung, die Bezirkstagspräsident Richard Bartsch am Vormittag der Bezirkseinrichtung gegeben hat, und über die er den Bezirkstag in seiner heutigen Sitzung informierte.

Gentechnikfreie Fütterung in den Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf

Thu, 01 Dec 2011 16:00:00 +0100

Die bayerischen Verbraucher/innen lehnen Gentechnik in der Landwirtschaft und im Essen mehrheitlich ab. Trotzdem will die CSU im Bezirkstag Mittelfranken und die Leitung des Bezirksguts „Landwirtschaftliche Lehranstalten Triesdorf“, genmanipuliertes Tierfutter weiter einsetzen.

SPD und Grüne hatten bereits vor einigen Monaten den Antrag gestellt, dass zukünftig in den Landwirtschaftlichen Lehranstalten (LLA) Triesdorf kein Gensoja mehr verfüttert wird. Der Antrag wurde zunächst vertagt, um die Stellungnahme des Fachbeirats der Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf abzuwarten. In der Wirtschafts- und Umweltausschuss-Sitzung am 23. November 2011 in Weingartsgreuth nahmen der Leiter der LLA Triesdorf, Herr Otto Körner, sowie der Leiter der Tierhaltungsschule, Herr Uwe Mohr, zum zweiten Mal dazu Stellung. So erklärten sie, dass aus fachlicher Sicht keine Änderung der Tierfütterung nötig sei und dass ein Verbot von Gensoja nicht das richtige Signal sei. Außerdem würden von den zugelassenen GVO-Futtermitteln keine Beeinträchtigung für Tier, Lebensmittel und Mensch ausgehen. Bisher betonten Herr Körner und Herr Mohr, dass die Entscheidung, ob oder nicht Gensoja-Verfütterung eine politische Entscheidung sei. Nachdem der Fachbeirat am 24. Oktober 2011 mehrheitlich beschlossen hatte, dass die LLA weiterhin die Freiheit haben sollen, den Bezug von Futtermitteln eigenständig zu regeln, scheint sich der „Wind“ zu drehen. Die in Europa als Lebens- und Futtermittel zugelassenen genmanipulierten Sojasorten enthalten alle eine Herbizidresistenz, zwei davon gegen das stark umstrittene Totalherbizid Roundup von Monsanto. Gleichzeitig ist der Einsatz glyphosathaltiger Pflanzengifte bundesweit nur noch beschränkt möglich, da man befürchtet, dass der in Glyphosat enthaltene Zusatzstoff Tallowamin (POEA) über Futtermittel auf tierische Produkte übergehen und so zu einer Gefährdung der Gesundheit von Menschen führt. Importiertes Gen-Soja aus den Hauptanbauländern Argentinien und Brasilien wird hingegen nicht einmal kontrolliert, obwohl bekannt ist, dass glyphosathaltige Pflanzengifte dort massiv zum Einsatz kommen.

Erfahrungsberichte aus Argentinien und Brasilien zeigen, dass der Anbau von Gen-Soja drastische soziale und ökologische Folgen hat. Regenwälder und andere bedeutende Ökosysteme fallen den Monokulturen zum Opfer. Für ein Kilo konventionellen Schweinebraten wird unter Anderem der Ertrag von 3 m² Sojaacker verfüttert, 3 m² auf denen einmal artenreicher und klimaschützender Regenwald stand.

„Die Kosten, die kurzfristig höher liegen würden als bei gentechnisch verändertem Futter würden in kurzer Zeit wieder hereingespielt sein, weil Triesdorf als Landwirtschaftliche Lehranstalt Strahlkraft hat und viele Bauern nachziehen würden. Damit würde gentechnisch unverändertes Futter auf Dauer billiger werden. Man kann diese Entwicklung nachvollziehen an den Bioprodukten, die in steigenden Anteilen auch in Supermärkten verkauft werden. Es ist ein Hohn, dass die CSU-Politiker im Bezirkstag einerseits den Beitritt des Bezirks in die Initiative „Original -Regional“ allerseits anpreisen und andererseits den dort verankerten Grundsatz der Gentechnikfreiheit im Eigenbetrieb selbst nicht vertreten! “ sagt Amely Weiß, Mitglied der SPD-Fraktion im Umweltausschuss des mittelfränkischen Bezirkstags. „Bewusst werden Verbraucher in Unkenntnis gelassen und damit die Gesundheit von Menschen und Tieren auf das Spiel gesetzt. Dabei wäre eine vollständige Umstellung auf gentechnikfreie Fütterung problemlos möglich und böte den LLA Triesdorf einen Wettbewerbsvorteil durch die besonders hohe Qualität ihrer Produkte.“, ergänzt ihre Kollegin und Bezirksrätin Birgit Raab.

„Die CSU muss endlich ihren Schlingerkurs beenden. Gentechnikanbau in Bayern abzulehnen und gleichzeitig Gen-Futter für unbedenklich erklären, das passt nicht zusammen.“ sagt Markus Ganserer, Sprecher des Bezirksverbandes Mittelfranken der GRÜNEN. „Darüber hinaus muss die CSU sich bei der Bundesregierung und in Europa für eine generelle Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft stark machen.“

Die Bezirkstagsfraktionen von B´90/DIE GRÜNEN und SPD sowie der Bezirksverband Mittelfranken von B`90/DIE GRÜNEN fordern, als ersten und sofortigen Schritt eine Umstellung auf genfreies Sojafutter in den Landwirtschaftlichen Lehranstalten einzuleiten. Das Ziel muss jedoch eine vollständige regionale Eiweißfutterversorgung sein. Begrüßenswert ist, dass die Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf bereits signalisiert haben, verstärkt an einer eigenen Eiweiß-Strategie zu arbeiten. Ein entsprechender Beschluss wurde im Fachbeirat einstimmig beschlossen. Bis dahin gehört Gensoja nicht in den Futter-Trog.

Giftiges Herbizid im Futtermittel?

Tue, 05 Jul 2011 01:17:00 +0200

„In der EU beugt man sich dem Druck der Industrie“, ist Birgit Raab, Bezirksrätin der Grünen, überzeugt. „In den USA gibt es bereits viele kritische Stimmen, die vor Glyphosat warnen.“ Dieses Unkrautvernichtungsmittel wird weltweit in großen Mengen eingesetzt und soll das meistverkaufteste der Welt sein. Ursprünglich war es in Kombination mit gentechnisch verändertem Saatgut als ökologisch unbedenklich angepriesen worden. Das veränderte Saatgut widersteht nämlich dem Herbizid und so sollten üppige Ernten möglich sein. „2010 wurde weltweit etwa eine Millionen Tonnen von Glyphosat verkauft“, erklärt die Bezirksrätin. „Ein riesiges Geschäft.“ Doch nun zerstören amerikanische Forscher diese erfolgsversprechende Geschäft. Sie berichten von Missbildungen bei Schweinen, die ihrer Meinung nach eindeutig auf das Herbizid zurückzuführen sind. Unterstützt werden sie in ihrer Meinung von englischen Wissenschaftlern. Sie gehen sogar noch weiter und machen Glyphosat auch für Krankheiten von Pflanzen verantwortlich. So soll das Bodenökosystem so nachhaltig verändert werden, dass giftige Pilze sich rasant vermehren und etwa Getreide beeinträchtigen.

Glyphosat haben die Forscher in Tiernahrung und -ausscheidungen festgestellt. In Tierversuchen sei es zu Veränderungen der Embryos gekommen. „Solange Glyphosat noch so umstritten ist, sollten wir gerade in den Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf auf deren Verwendung sowie auf Gensoja verzichten“, ist die Grünenpolitikerin überzeugt. Deshalb begrüßt sie die Futtermitteluntersuchungen der Lehranstalten, die auf Anregung ihrer Fraktion zustande kam. Zwei Futtermittel, die Gentechnisch verändertes Soja enthalten werden nun auf Glyphosat untersucht. Das Ergebnis soll im Wirtschaftsausschuss des Bezirks am 6. Juli 2011 vorgestellt werden.

Mittelfrankens Wiesen machen sich vom Acker

Sun, 01 May 2011 11:14:00 +0200

Laut der Anfrage im Landtag lag der Gründlandverlust bereits in 18 bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten im Vergleich zum Jahr 2005 bei über fünf Prozent - einer Schwelle, die die Europäische Union für nicht mehr akzeptabel hält.

Auch der Landkreis Ansbach ist mit einem Minus von 2,87 % nicht mehr weit davon entfernt, den Grenzwert zu überschreiten. „Wenn es der Bayerische Umweltminister Söder mit der Bewahrung der Schöpfung und unser Landschaft wirklich ernst meint, dann muss er die Reißleine ziehen und ein generelles Umbruchsverbot erlassen“, so Ganserer. „Hier kann sich Herr Söder mit der Grün-Roten Regierung im Nachbarland Baden Württemberg messen lassen. Im erst kürzlich verabschiedeten Koalitionsvertrag wurde vereinbart, den Grünlandumbruch zu verbieten.“

„Nicht einmal europäische Vogelschutzgebiete oder Fauna-Flora-Schutzgebiete sind vor dem Wiesenumbruch sicher.“, erklärt die Grüne Bezirksrätin Birgit Raab. So wurden 45 ha in Vogelschutzgebieten und 89 ha in FFH Gebieten umgeackert. “Wiesen sind nicht nur wichtig für den Artenreichtum, sie sind auch als Brutplatz und Nahrungsgrundlage für viele Vögel unverzichtbar.“ Gleichzeitig gehen aber die Bestände der Wiesenbrüter weiter zurück.

Raab wird nun im Bezirkstag einen Bericht über den Zustand der einzelnen mittelfränkischen Schutzgebiete beantragen. Dabei soll geklärt werden, ob die Regierung von Mittelfranken auf Anregung des Bezirkstages dem Beispiel der Regierung von Schwaben folgt, um zumindest in einzelnen Schutzgebieten den Grünlandumbruch zu untersagen.

Es geht auch ohne Abschuss

Tue, 30 Nov 2010 11:14:00 +0100

Überraschend für die Grünen, denn im aktuellen Artenschutzbericht des bayerischen Umweltministeriums unter Minister Dr. Markus Söder wird festgestellt, dass „mit 550 - 600 Brutpaaren der bayerische Brutbestand im nationalen Vergleich vergleichsweise gering ist (2,5 % des nationalen Brutbestands). Insgesamt hat der bayerische Brutbestand derzeit ein weitgehend stabiles Niveau, wie die nur noch geringe Zuwachsrate seit 2002 belegt“, so das Ministerium. Das Hauptproblem ist demnach, dass der Kormoran immer öfter im Winter als Gast in Bayern bleibt, anstatt in den Süden zu ziehen. Auch hier hat sich die Zahl stabilisiert, aber nach Ministeriumsangaben ist die Kapazitätsgrenze der bayerischen Gewässer bereits seit Jahren erreicht. Deshalb wurde ein bayerisches Kormoranmanagement installiert, um einen Ausgleich zwischen den Belangen des Natur- und Artenschutzes und den Interessen der Fischerei zu erreichen. Das Ministerium plädiert für ein gemeinsames Vorgehen. So soll die europäische Arbeitsgruppe INTERCAFE in Kürze einen detaillierten Bericht zu den Möglichkeiten und der Effizienz von Vergrämungsmaßnahmen ohne Abschuss vorlegen.

Das Umweltministerium ist längst aktiv
Der „Arbeitskreis für eine Optimierung des Kormoranmanagements in Bayern“ des Obersten Naturschutzbeirates, der mit hochrangigen Vertretern der betroffenen Schützer- und Nutzerverbände sowie der Wissenschaft besetzt ist, erarbeitet durch offene Diskussion auf allen Seiten akzeptierte Ergebnisse und Optimierungsvorschläge. So sollen in einem dreijährigen Modellprojekt in mehreren besonders betroffenen Gebieten zwei regionale Kormoranbeauftragte eingesetzt werden. Diese sollen in Zusammenarbeit mit den Behörden vor Ort Abwehr- und Vorbeugemaßnahmen auf Eignung und Effizienz prüfen, geeignete Maßnahmen bündeln und unterschiedliche Aktionen aufeinander abstimmen. „Wir sollten uns an diesem Projekt des Ministeriums beteiligen, anstatt populistisch unerfüllbare Forderungen zu stellen“, erklärt Fraktionskollege Klaus Hiemeyer, denn da die Zahlen laut Ministerium seit Jahren unverändert sind, hat sich das Kormoranproblem nicht wirklich zugespitzt, sondern wird nur verstärkt wahrgenommen.

Probleme mit Kormoranen eine Folge der CSU-Politik
„Ich hätte nicht gedacht, dass ich mal auf einen CSU-Minister berufe“, so Grünen Bezirksrätin Birgit Raab, die für ihre ablehnende Haltung zur Resolution lediglich aus dem Artenschutzbericht des Umweltministeriums zitieren muss. „Ich verstehe nur nicht, warum die guten Ansätze aus München nicht auch in Mittelfranken umgesetzt werden können, stattdessen setzten die regionalen CSU-Politiker auf Kirchturmpolitik und wollen statt einer gemeinsamen Lösung eine eigene.“

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich die Kormoranproblematik durch die jüngste CSU-FDP-Politik sogar verschärfen wird. So wurde im Februar 2010 das Bayerische Wassergesetz im Landtag verabschiedet. Ohne ein eigenes Wassergesetz wäre sonst am 1. März 2010 das Bundeswassergesetz in Kraft getreten, welches zum Schutz und Sauberhalten von Gewässern einen Abstand von mindestens fünf Metern zu Bächen und Seen vorschreibt. Anders als in den meisten Bundesländern existiert damit in Bayern weiterhin keine Verordnung, die einen Mindestabstand zwischen Gewässern und Feldern vorschreibt. So dürfen Landwirte beim Düngen dicht an Seen und Flüsse fahren. Die Folge: Die mittelfränkischen Gewässer werden stark belastet, wodurch sich die Fischbestände reduzieren. Wäre der Fischbestand in den Gewässern höher, so würden die Kormorane möglicherweise gar nicht ins Gewicht fallen, da sie dort genug Nahrung finden würden. Zusätzlich hat die höhere Belastung der Gewässer ein Algenproblem im Altmühlsee und Kleinen Brombachsee hervorgerufen, mit gravierenden Folgen für den heimischen Tourismus, worauf hier aber nicht näher eingegangen werden soll.

Die Bündnisgrünen erkennen selbstverständlich die massive Belastung der Teichwirte, doch diese kann langfristig allein durch den Abschuss nicht gemindert werden. Vielmehr ist eine Bündelung mehrerer Maßnahmen notwendig, wie sie auch das Ministerium vorschlägt. Deshalb lehnen die Grünen im Bezirkstag die Kormoran-Resolution der CSU ab. „Die CSU-Bezirkspolitiker machen sich vordergründig zum Lobbyisten der Teichwirte, langfristig schaden sie ihnen damit“, vermutet Birgit Raab. Zum einen sollte man die Teichwirte bei der Anlage ihrer Teiche mit in die Verantwortung ziehen, zum Anderen sollte sich der Bezirk an Projekten und strategischen Überlegungen des Umweltministeriums aktiv beteiligen. Nur gemeinsam, so wie es auch das Ministerium empfiehlt, können zukunftsfähige Konzepte umgesetzt werden, um unserer Fränkischen Heimat langfristig helfen – im Einklang mit der Natur.

„Pflegeheim – nur über meine Leiche“

Thu, 30 Sep 2010 13:36:00 +0200

Klaus Dörner hatte eine Vision, als er in Gütersloh die Stelle als Chefarzt in der psychiatrischen Klinik antrat: Rund zehn Prozent der Langzeitpatienten wollte er in ambulanten Wohnformen unterbringen, es waren geistig Behinderte und psychisch Kranke Menschen. Damit begann nicht nur für ihn ein bemerkenswerter Um-denkprozess, an dessen Ende alle 435 Langzeitpatienten ausnahmslos ambulant untergebracht waren. Der Erfolg dieser Idee liegt in einer entscheidenden Richtungsänderung: „Vorher habe ich immer gedacht, der Behinderte steht im Mittelpunkt“, erinnert sich Dörner. „Wie ich darüber nachgedacht habe, hatte ich festgestellt, dass das gar nicht gut tut.“ Seine Grundidee: Man muss sich viel mehr um die Betreuenden kümmern, als um die Betroffenen selbst. So hat er mit Projekten, unter anderem mit Schulen und viel Öffentlichkeitsarbeit, systematisch die Entstehung eines sozialen Netzwerkes in Gütersloh angestoßen. Den Erfolg hatte Dörner zuvor selbst nicht für möglich gehalten. Solche sozialen Netze entstehen im Kleinen, etwa in Dorfgemeinschaften oder in Stadtteilen. „Da wird dann nicht mehr von den Behinderten gesprochen, sondern von unseren Behinderten“, begeistert sich der Professor noch heute. Das soziale Drumherum war letztendlich der Erfolgsfaktor für das Projekt. Nur die Unterbringung in eigenen Wohnungen hätte nicht funktioniert. Während die Betroffenen in den Heimen zu 80 Prozent nur Kontakt zu Pflegekräften hatten, haben sie in den ambulanten Wohnpfle-gegruppen ganz normale soziale Kontakte aufgebaut, dazu gehören auch Alltagskontakte zum Bäcker, Friseur oder Verkäufer. „Davon habe ich 25 Jahre geträumt – von der Selbstbestimmung - hat mir eine Patientin erzählt“, erinnert sich Dörner. „Doch nach einem Monat Selbstbestimmung hält man die auch nicht mehr aus. Jeder braucht eine Tagesdosis Bedeutung.“ So entstand auch die Idee des Industriecafes. Dort können die Bewohner sich einfach nur zum Kaffeetrinken treffen, dort können sie aber auch stundenweise leichte Arbeiten ausführen und bekommen dafür einen Lohn bar auf die Hand. Die Arbeit ist ohne Leistungsdruck – jeder kann machen was er kann und will. „Oh-ne Druck von außen wächst der innere Druck und die Menschen kommen immer öfter und arbeiten immer länger“, stellt Klaus Dörner fest. „Das ist Integration.“
Insgesamt findet Dörner die ambulante Versorgung von Behinderten und psychisch Kranken gleich aus mehreren Gründen besser, als die Unterbringung in Heimen: Die hohen Kosten für die „Monokultur Heim“ kann die Gesellschaft seiner Meinung nach bald nicht mehr aufbringen, in Wohngruppen entfallen die Kosten für kochen oder putzen, da das die Bewohner gemeinsam selbst erledigen können. Außerdem ist das Leben in den eigenen vier Wänden für die Betroffenen viel menschenwürdiger, als im Heim. Seit 1996 ist Klaus Dörner in Ruhestand, seitdem hat sich auch in der Gesellschaft viel getan. Allein in Bielefeld gibt es mehr als 70 verschiedene Wohn-pflegegruppen – alle ein bisschen anders. Er selbst kann es sich nicht erklären, aber es gibt wieder mehr ehrenamtliches Engagement – statistische Zahlen belegen dies. „Es gibt mehr Ehrenamtliche, Nachbarschaftsvereine, Hospizbewegungen oder Bürgerstiftungen“, zählt Dörner auf. Alles Faktoren, die die ambulante Versorgung überhaupt möglich machen. Und nach Umfragen von Meinungsforschungsinstituten gibt es in der Bevölkerung etwa ein Drittel, die noch nicht aktiv sind, sich aber durchaus vorstellen können, ehrenamtlich zu arbeiten. Als Rentner hat sich Klaus Dörner ein neues Projekt vorgenommen: Nun engagiert er sich für ambulante Wohngruppen für Senioren, die Altenheimen weitestge-hend überflüssig machen würden. In den verschiedensten Städten und Gemeinden sind bereits eigene Projekte entstanden. „Einige Bürgermeister empfinden solche Wohngruppen inzwischen als einen Standortvorteil, nicht nur weil sie pflegende Angehörige entlasten“ freut sich Dörner. „Das lockt sogar Investoren an.“