Einleitung

Bezirkswahlprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mittelfranken 2008-2013
 
Bezirkswahl am 28. Sept. 2008

Bezirkstag von Mittelfranken
Der Bezirk übernimmt als dritte kommunale Ebene wichtige Aufgaben in der Sozial- und Jugendpolitik, in der Politik für Menschen mit Behinderung, in der Psychiatrie sowie im Bereich von Natur, Umweltschutz und Kultur. Der Bezirkstag kontrolliert die Arbeit des Bezirkstagspräsidenten und der Bezirksverwaltung. Er ist nicht zu verwechseln mit der Bezirksregierung, die nur Weisungen der Bayerischen Staatsregierung ausführt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind im Bezirkstag die kritische, konstruktive Kraft. Gemeinsam mit dem Landtag wird alle fünf Jahre der Bezirkstag gewählt. Der künftige Bezirkstag wird sich aus 24 ehrenamtlichen MandatsträgerInnen zusammensetzen.

Die Finanzierung der Bezirksaufgaben ist sicher zu stellen. Die Bayerische Staatsregierung fordern wir auf, den Bezirk Mittelfranken im Finanzausgleichsgesetz (FAG) nicht zu benachteiligen. Er braucht genügend Mittel zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben.

Der Bezirk soll weiterhin durch eine sparsame und vor allem transparente Haushaltspolitik den Landkreisen und kreisfreien Städten die sinnvolle Verwendung der Bezirksumlage nachweisen.

Soziales und Gesundheit
Die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert sich. So gibt es ein Gefälle zwischen südlichen und nördlichen Bezirken, Stadt und Land. Ebenso wachsen Kinder- und Bildungsarmut. Immer mehr Menschen werden pflegebedürftig.

Die demografische Entwicklung erfordert neues Denken und neues Handeln.   
Öffentliche Debatten über die Frage, wieviel unserer Gesellschaft ein würdiges Leben im Alter oder ein würdiges Leben bei Krankheit oder Behinderung wert ist, sind überfällig.
Wir GRÜNE treten für ein dezentrales, wohnortnahes und für alle Menschen bezahlbares Gesundheitssystem ein. Grundlegende Bedingungen und konstituierende Momente von Gesundheit sind Frieden, angemessene Wohnbedingungen, Bildung, Ernährung, Einkommen, ein stabiles Öko-System, eine sorgfältige Verwendung vorhandener Naturressourcen, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit, wie sie in der Charta von Ottawa festgelegt sind.

Kultur
In Zeiten zunehmender Globalisierung suchen immer mehr Menschen wieder Orientierung in ihrer unmittelbaren Umgebung. Menschen sollen ermuntert werden, sich selbst als „Kulturschaffende“ zu sehen und für „Kleinkultur“ einzutreten. Der Bezirk Mittelfranken kann den Begriff „Heimat“ mit neuem Leben füllen.

Umwelt
Die Klimafragen sind zu Überlebensfragen der Menschheit geworden. Der Bezirk Mittelfranken muss alles tun, um im eigenen Verantwortungsbereich die Energiewende zu befördern und als öffentlicher Träger Vorbildfunktion zu übernehmen.

Wir GRÜNE stellen uns diesen Herausforderungen und wollen der Vorherrschaft der CSU im Bezirkstag ein Ende bereiten.
JETZT. FÜR MORGEN.
GRÜNE. FÜR MITTELFRANKEN.