Bezirksreform

Wie keine andere politische Kraft haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Debatte um eine Reform der Bezirke vorangetrieben. Grundlage einer solchen Reform ist eine fundierte Aufgabenkritik aller überörtlichen Behörden in Bayern. Vor allem mangelnde Transparenz und Kontrolle, Demokratiedefizite und Reibungsverluste sind zu beheben.
Bestandteil einer Bezirksreform ist die Abschaffung von Doppelstrukturen und parallel arbeitenden Verwaltungen, aber auch die Prüfung der Übernahme von zusätzlichen Aufgaben wie ÖPNV  oder regionale Wirtschaftsentwicklung.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern:

- Zur effektiveren und transparenteren Regionalplanung brauchen wir die Zusammenlegung von Bezirken und Regionalen Planungsverbänden.

- Zur Koordinierung und demokratischer Entscheidungsfindung ist der Bezirkstag Mittelfranken zu einem Regionalparlament weiter zu entwickeln. Der Bezirk muss aufgrund seiner Kompetenz in der Metropolregion Nürnberg weitreichende Verantwortung übernehmen.

- Wir brauchen einen bezirksübergreifenden Ausschuss zur „Metropolregion  Nürnberg“, an dem alle beteiligten Bezirke der Metropolregion politisch mitwirken.

- einen neuen Aufgabenzuschnitt der Bezirke: zukünftig sollen reformierte Bezirke auch Aufgaben wie Nahverkehrsplanung, Touristik und regionale Wirtschaftsförderung übernehmen,

- die Bezirkstagspräsidentin / der Bezirkstagspräsident soll zukünftig hauptamtlich arbeiten.