Antrag für die Sitzung des Bezirksausschusses am 28.6.18: Baurichtlinien des Bezirks Mittelfranken: Anpassung der Wertgrenzen für Zuständigkeiten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

  1. In den Baurichtlinien des Bezirks wird bei Änderung der Wertgrenzen für die Zuständigkeiten des Liegenschaftsreferates bzw. des Ausschusses künftig zwischen nominellen (Inflationsausgleich) und substantiellen Änderungen unterschieden.

  2. Die nominellen Wertgrenzen für Zuständigkeiten werden in den Baurichtlinien künftig dynamisch an die Entwicklung des Baupreisindex für Bürogebäude des Bundesamtes für Statistik angepasst. Zu diesem Zweck werden die am 26. Juli 2001 beschlossenen Wertgrenzen jährlich angepasst, indem sie mit dem seit 30. Juni 2001 aufgelaufenen Änderungsfaktor des Baupreisindex für Bürogebäude zum Stichtag 31. Dezember des Vorjahres multipliziert und auf ganze 10.000 Euro kaufmännisch gerundet werden. Für das Jahr 2018 ergäben sich damit die folgenden Wertgrenzen, ab wann ein Beschluss des Liegenschaftsausschusses notwendig wäre:

    1. Ab 40.000 Euro: Vergabe von Architekten und Ingenieurleistungen
    2. Ab 70.000 Euro: Grundstücks- und Gebäudeangelegenheiten
    3. Ab 110.000 Euro: Vergabe von Planung und Baudurchführung, Außenanlagen und technischen Anlagen sowie Vergabe von Bauaufträgen

  3. Diese Änderungen werden nicht sofort wirksam. Der Bezirksauschuss empfiehlt eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Bezirkstags Mittelfranken in der nächsten konstituierenden Sitzung des Bezirkstags.

Vollständiger Antrag vom 27. Juni 2018 als PDF-Datei

Antrag für die Sitzung des Bezirksausschusses am 28.6.18: Veröffentlichung der Tagesordnungen und Beschlüsse aller Gremiensitzungen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

  1. Der Präsident gibt bekannt, welche Form und welchen Umfang Bekanntmachungen von Ladungen zu und Beschlüssen von Gremiensitzungen beim Bezirk Mittelfranken haben müssen, damit sie den Erfordernissen des Grundsatzes der Öffentlichkeit entsprechen.
  2. Tagesordnungen aller Gremiumssitzungen, einschließlich nicht öffentlicher Teile sowie nicht öffentlicher Gremiensitzungen, werden mit Angabe von Datum, Uhrzeit und Ort öffentlich bekannt gegeben.
  3. Genehmigte Protokolle öffentlicher Sitzungen und Beschlüsse aus nicht öffentlichen Sitzungen, deren Geheimhaltungsgründe entfallen sind, werden auf demselben Weg wie öffentliche Ladungen bekannt gegeben.

Vollständiger Antrag vom 15.6.2018 als PDF-Datei

Antrag für die Sitzung des Sozialausschusses am 12.6.18: Förderung für Kinder und Jugendliche bei unklarer Zuständigkeit in Kindertagesstätten, Schulen und heilpädagogischen Tagesstätten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Die Bezirksverwaltung erteilt Auskunft, welche verschiedenen Leistungsträger für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes, Epilepsie, fetalen Drogen- oder Alkohol-Störungen (wie FASD) usw. in Kitas, Schulen und heilpädagogischen Tagesstätten in Frage kommen. Besteht im Einzelfall ein Unterstützungsbedarf wie in den unten genannten Beispielen und ist die Zuständigkeit des Leistungsträgers unklar, übernimmt der Bezirk zunächst diese Leistungen. Parallel dazu führt die Verwaltung Gespräche am runden Tisch mit Eltern der betroffenen Kinder, Fachberatungen, Selbsthilfegruppen und den diversen Leistungsträgern und Vertretern der Staatsregierung bzw. der Regierung von Mittelfranken, um eine allgemeingültige Klärung herbeizuführen.

Vollständiger Antrag vom 11. Mai 2018 als PDF-Datei

Antrag für die Sitzung des Wirtschafts- und Umweltausschusses am 12.4.2018: keine Anwendung von Glyphosat

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Der originale Abstimmungswortlaut des Antrags „Keine Anwendung von Glyphosat auf bezirkseigenen Flächen und Einrichtungen“ der SPD-Fraktion vom 9. Dezember 2017 wird beibehalten und abgestimmt. Sollte der originale Wortlaut aus Sicht der SPD-Fraktion durch den Beschlussvorschlag der Verwaltung überholt sein, stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den originalen Wortlaut als eigenen Antrag.

Vollständiger Antrag vom 11. April 2018 als PDF-Datei

Antrag für die Sitzung des Bezirkstags am 22.3.2018: Vergabeverfahren Sonderprüfungen KU Bezirkskliniken

Die grüne Fraktion legt großen Wert darauf, dass nur in jeder Hinsicht unabhängige und in keiner Weise vorbefasste Beratungsunternehmen für die Durchführung der Sonderprüfung zugelassen werden. Die Beschränkung des relevanten Zeitraums für die Unabhängigkeitserklärung auf die Zeit ab August 2012 entspricht nicht dem Willen des VWR und auch nicht dem objektiven Interesse des KU an einer lückenlosen und umfassenden Aufklärung.

Vollständiger Antrag vom 20. März 2018 als PDF-Datei

Antrag für die Sitzung des Bezirkstags am 14. Dezember 2017: Weiterentwicklung von Burg Abenberg

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Die Bezirksverwaltung stellt in einem Vergleich die nachfolgenden möglichen Szenarien zur weiteren Entwicklung der Burg Abenberg gegenüber:

  1. Finanzieller Status quo: Die Zuwendungen an den Zweckverband Burg Abenberg durch den Bezirk Mittelfranken bleiben konstant und einzelne Aktivitäten auf Burg Abenberg werden wie bisher gesondert gefördert.
  2. Finanzielle Konsolidierung des Zweckverbands: Der Zweckverband Burg Abenberg erhält von seinen Mitgliedern künftig alle notwendigen Mittel für den mittelfristigen Bedarf für Sanierung und Unterhalt von Burg Abenberg sowie zur Neugestaltung der Ausstellung des Museums „Haus fränkischer Geschichte“.
  3. Burg Abenberg als Geschichtsort: Der Zweckverband Burg Abenberg erhält von seinen Mitgliedern alle notwendigen Mittel, um die gesamte Burganlage in ein museumspädagogisches Konzept miteinzubeziehen (u.a. um Geschichte am Originalschauplatz erfahrbar zu machen) und diese Gesamtanlagen dauerhaft zu erhalten.

Für alle drei Szenarien wird dabei einzeln aufgeschlüsselt:

  1. welches Kulturangebot dadurch in Zukunft möglich wäre und mit welchen Auswirkungen auf bestehende Aktivitäten auf Burg Abenberg dadurch jeweils zu rechnen wäre.
  2. welche finanziellen Ausgaben und Erträge für den Zweckverband Burg Abenberg allgemein und insbesondere den Bezirk Mittelfranken dadurch zu erwarten wären.

Vollständiger Antrag vom 30. November 2017 als PDF-Datei

Ergebnis der Bezirkstagssitzung vom 14. Dezember:

Der Antrag wurde mehrheitlich so angenommen, dass die Bezirksverwaltung und der Bezirkstagspräsident beauftragt werden, diesen Antrag in den Zweckverband Burg Abenberg einzubringen, dort mit den anderen Zweckverbandsmitgliedern die Szenarien zu evaluieren und anschließend die Ergebnisse dem Kulturausschuss und dem Bezirkstag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Antrag für die Haushaltsberatungen 2018: VGN-Jobticket für Mitarbeiter*innen des Bezirks und seiner Einrichtungen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Die Bezirksverwaltung informiert sich über die beim Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) verfügbaren Firmenabos (Neukunden-FirmenAbo, spezielles FirmenAbo, pauschales FirmenAbo) bzw. tritt mit dem VGN in Verhandlungen bezüglich eines individuellen Angebots. Anschließend bringt sie im Bezirkstag verschiedene Alternativen zur Abstimmung, sodass fundiert entschieden werden kann, welches der angebotenen Modelle für den Bezirk Mittelfranken als Arbeitgeber infrage kommt.

Vollständiger Antrag vom 15. November 2017 als PDF-Datei

Ergebnis der Bezirkstagssitzung vom 14. Dezember:

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Im kommenden Jahr verhandelt die Bezirksverwaltung mit dem VGN unter enger Einbeziehung der Personalvertretung des Bezirks. Anschließend werden die Ergebnisse im Bezirksausschuss und Bezirkstag zur Entscheidung über ein konkretes Jobticket für die Mitarbeiter*innen des Bezirks vorgelegt.

Antrag für die Haushaltsberatungen 2018: Verlagerungen aus dem Haushalt der Mittelfranken-Stiftung in den kameralen Verwaltungshaushalt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgende Anträge:

  1. Die Haushaltsstelle HUA 4681.7099 „Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale Einrichtungen“ (mit derzeit 47.400 Euro) wird aus dem Haushalt der Mittelfranken-Stiftung in den kameralen Verwaltungshaushalt in die Haushaltsstelle 4681.7092 „Zuschüsse für laufende Jugendverbände u. ä. sowie deren Einrichtungen“ verlagert. Der Ansatz dieser Haushaltsstelle im kameralen Haushalt wird entsprechend um diesen Betrag aufgestockt.

  2. Die Förderung der Jugendkulturarbeit von Theatern wird künftig ebenso aus der Haushaltsstelle 4681.7092 im Verwaltungshaushalt finanziert. Hierzu wird diese Haushaltsstelle um weitere 150.000 Euro erhöht.

  3. Der Ansatz für die Haushaltsstelle HUA 3310 „Theater“ im Stiftungshaushalt wird entsprechend dem geschätzten Anteil der Jugendkulturarbeit von Theatern um 150.000 Euro reduziert.

  4. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kulturausschuss im Laufe des Jahres 2018 einen Änderungsvorschlag der Theaterförderlichtlinien als Beschlussempfehlung vorzulegen, in dem die genaueren Modalitäten zur Förderung der Jugendkulturarbeit von Theatern festgehalten werden.

Vollständiger Antrag vom 15. November 2017 als PDF-Datei

Ergebnis der Bezirkstagssitzung vom 14. Dezember:

Den Antrag hatten wir in überarbeiteter Form für die diesjährige Haushaltssitzung erneut eingebracht, nachdem er letztes Jahr in den Kulturausschuss vertagt wurde und dann dort ohne konstruktiven Alternativvorschlag von den anderen Fraktionen abgelehnt worden war. Die Situation der Mittelfranken-Stiftung hat sich dieses Jahr noch einmal verschlimmert, sodass nun 2018 mehr Geld im Stiftungshaushalt ausgegeben werden wird als Zinseinnahmen zu erwarten sind. Trotz der Tatsache, dass dringendes Handeln notwendig ist, wollten alle anderen Fraktionen diesen Antrag erneut ein weiteres Jahr in den Kulturausschuss vertagen und brachten immer noch keine alternativen Lösungsverschläge. Dies sahen wir Grünen als durchsichtiges Drücken vor Verantwortung an und bestanden auf sofortiger Abstimmung. In der Abstimmung wurde dann unser Antrag auf nachhaltige Jugendkulturförderung von allen anderen Parteien im Bezirkstag abgelehnt. Eine nachhaltige Jugendkulturförderung steht somit in den Sternen.

Antrag für die Haushaltsberatungen 2018: Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch den Freistaat Bayern

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Der Betrag von 16,4 Mio. Euro bei der HH-Stelle 4557.6721 für die „historische Schlussabrechnung“ im Rahmen des alten Kostenerstattungsverfahrens für UMA-Jugendhilfen wird nicht in den Haushalt eingestellt.

Vollständiger Antrag vom 15. November 2017 als PDF-Datei

Ergebnis der Bezirkstagssitzung vom 14. Dezember:

CSU und SPD wagten es nicht, dem Freistaat die rote Karte zu zeigen und diesem Antrag zuzustimmen, die vollen 16,4 Mio. Euro für die sogenannte „historische Schlussabrechnung“ des Bundes im Rahmen des alten Kostenerstattungsverfahrens für UMF-Jugendhilfen aus dem Bezirkshaushalt zu streichen. Der Freistaat versucht hier, seine Zusage gegenüber den anderen Bundesländern ohne Rechtsgrundlage auf die kommunale Ebene abzuwälzen, die nie in die Verhandlungen eingebunden war. Stattdessen übten sich CSU und SPD in einem symbolischen, vermeintlich salomonischen Akt des kleinen Aufstands und stellten in vorauseilendem Gehorsam die Hälfte des Betrags in den Bezirkshaushalt ein.

Antrag für die Haushaltsberatungen 2018: Unterstützung der Jugendarbeit

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Unter der Haushaltsstelle 4681.7092 wird im Haushalt 2018 folgender Bedarf des Bezirksjugendrings berücksichtigt:

  1. Erhöhung des Zuschusses für Aktivitäten und Projekte um 35.000 Euro von 18.000 Euro auf 53.000 Euro
  2. Zuschuss von 5.000 Euro für Aktivitäten und Sachkosten der Fachberatung Kinder-und Jugendkultur

Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Reduzierung der Zuführung zum Vermögenshaushalt.

Vollständiger Antrag vom 15. November 2017 als PDF-Datei

Ergebnis der Bezirkstagssitzung vom 14. Dezember:

Mit diesem Antrag soll die Arbeit des Bezirksjugendrings gestärkt werden. Wir Grünen konnten uns mit dem geforderten Betrag nicht durchsetzen. Dem von SPD und CSU in der Sitzung eingebrachten Kompromiss, 22.000 Euro Zuschuss für Sachkosten, politische Bildung und internationale Jugendarbeit zu geben, haben wir Grünen zugestimmt (Kompromiss wurde im Bezirkstag einstimmig angenommen).

Antrag für die Haushaltsberatungen 2018: Stärkung der Drogenhilfe

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Von dem beantragten Betrag von 1 Mio. Euro zur Erhöhung der HH-Stelle 4701.7001 werden mindestens 250.000 Euro zweckgebunden für die Drogenhilfe eingesetzt.

Vollständiger Antrag vom 15. November 2017 als PDF-Datei

Ergebnis der Bezirkstagssitzung vom 14. Dezember:

Wir Grünen sind nicht zufrieden. Von den mehrheitlich bewilligten zusätzlichen nur 450.000 Euro für die ambulanten Diensten sollen nur mindestens 15 % für die Suchthilfe eingesetzt werden. Das wären 67.500 Euro, gerade mal eine SozPäd-Stelle für ganz Mittelfranken.

Antrag für die Haushaltsberatungen 2018: Erhöhung der Förderung ambulanter Maßnahmen und Dienste für psychisch kranke und suchtkranke Menschen unter HH-Stelle 4701.7001 um 1 Mio. Euro

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Für neue und zu erweiternde dringend notwendige Maßnahmen zur Förderung im ambulanten Bereich für psychisch kranke und suchtkranke Menschen wird in der Haushaltsstelle 4701.7001 zusätzlich eine Million Euro eingestellt. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Reduzierung der Zuweisung zum Vermögenshaushalt.

Vollständiger Antrag vom 15. November 2017 als PDF-Datei

Ergebnis der Bezirkstagssitzung vom 14. Dezember:

Alle Jahre wieder: Ein hartes Ringen um die psychosoziale Versorgung. Hier schiebt die CSU die Verantwortung für die Umlagezahler vor und will für die Dienste für die Menschen, die kaum eine Lobby haben, nur wenig bezahlen. Die beiden „Großen“, CSU und SPD, hatten sich im Vorfeld auf einen Kompromiss verständigt: 450.000 Euro werden die Dienste heuer zum Ausbau wichtiger Leistungen zur Verfügung haben. Das war weit unter der von uns definierten „Schmerzgrenze“, weshalb wir diesmal den Haushalt nicht geschlossen abstimmten: Lydia stimmte zu, Daniel lehnte ab (Klaus war wegen Krankheit verhindert).

Transparenzoffensive im Bezirk Mittelfranken: Antrag auf Weiterbehandlung der gestellten Anträge

In der Bezirkstagssitzung am 27. Juli wurden unser grünes Antragspaket „Transparenzoffensive im Bezirk Mittelfranken“ sowie weitere Anträge nicht abschließend behandelt. Der nächste Schritt ist entsprechend der Vereinbarung dieser Sitzung, dass die Fraktionen und Antragsteller in der Frakionsvorsitzendenrunde ihre weiteren Überarbeitungen und Verfahrensvorschläge einbringen und die Verwaltung diese hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit bewertet, sodass sie dann in den darauffolgenden Sitzungen angemessen behandelt werden können.

Ebenso wird ergänzend zu diesem Schreiben von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen separat ein Antrag auf „Sonderprüfung über problematische Aussagen des Vorstands KU Bezirkskliniken Mittelfranken gegenüber dem Kontrollorgan Verwaltungsrat“ eingereicht werden, der wie angekündigt die am 27. Juli im Bezirkstag beschlossene, aber noch näher zu definierende unabhängige „Sonderprüfung“ der Geschäftsführung der Bezirkskliniken mit zusätzlichen zu prüfenden Punkten konkretisiert.

Vollständiger Antrag vom 31. August 2017 als PDF-Datei

Ergebnis der Bezirkstagssitzung vom 26. Oktober:

In der Bezirkstagssitzung am 26. Oktober 2017 erreichten wir mit unserer grünen Transparenzoffensive einen Teilerfolg. Beispielsweise ist für Privatisierungen von Unternehmensteilen der Bezirkskliniken Mittelfranken künftig statt der einfachen Mehrheit eine Zweidrittelmehrheit nötig. Ebenso gibt es nun eine Liste von konkreten regelmäßigen Berichtspflichten des Vorstands der Bezirkskliniken gegenüber seinem Aufsichtsgremium, dem Verwaltungsrat.

Ergebnis der Bezirkstagssitzung vom 14. Dezember:

Steter Tropfen höhlt den Stein. Wieder ein grüner Teilerfolg in puncto Transparenz: Öffentliche Sitzungsunterlagen werden künftig (leider ohne Anhänge) im Netz öffentlich für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.

Antragspaket Transparenzoffensive im Bezirk Mittelfranken

Zur Sitzung des Verwaltungsrats der Bezirkskliniken am 25. Juli stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die folgenden Anträge:

  1. Der Verwaltungsrat der Klinken befasst sich mit allen in der Bezirkstagssitzung am 31. Mai 2017 mehrheitlich abgelehnten Änderungsanträgen zur Satzung der Bezirkskliniken und prüft wie diese alternativ in die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats der Kliniken einfließen können.

  2. Der Verwaltungsrat der Klinken und der Bezirkstag beauftragen die Installation einer vom Klinikvorstand unabhängigen Ombudsstelle, eingebettet in ein ebenfalls zu schaffendes anonymes Fehlermeldesystem der Bezirksklinken, das alle Bereiche – auch nichtklinische – umfasst. Die Ombudsstelle berichtet regelmäßig direkt dem Verwaltungsrat und dem Bezirkstag. Alle Bereiche der Bezirksklinken sowie die Compliance-Beauftragte sind aufgefordert zu diesen Berichten Stellung zu nehmen, sowie für sich daraus konkrete Maßnahmen abzuleiten.

  3. Der Vorstand der Klinken gibt dem Verwaltungsrat und dem Bezirkstag umfassend Bericht über die festgestellten Baurisiken bei allen anstehenden Bauprojekten. Insbesondere hat der Vorstand dem Verwaltungsrat das entsprechende vertrauliche Dossier des ehemaligen Bauprojektmanagers vorzulegen, das in der Süddeutschen Zeitung vom 7. Juli erwähnt wird. Ebenso müssen diese für den Haushalt des Bezirks relevanten Informationen auch dem Bezirkstag vorgelegt werden.

  4. Der Vorstand gibt dem Verwaltungsrat umfassend zu den Umständen der fristlosen Entlassungen Auskunft. Der Vorstand erklärt darin in welchem Zusammenhang mit den fristlosen Entlassungen diverse in den Medien erwähnte Dokumente standen, die zum Teil bis heute dem Verwaltungsrat nur indirekt aus Presseberichten bekannt sind. Insbesondere hat der Vorstand zu den in den Nürnberger Nachrichten vom 7. Juli geschilderten Vorgängen zu erklären, wie es dazu kommen konnte, dass vor der Entlassung eines Chefarztes die vom Vorstand geforderte schriftliche Stellungnahme dem Verwaltungsrat nicht vorgelegt wurde, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt dem Vorstand vorlag. Ebenso hat der Vorstand zu erklären, was Zweck und Inhalt des sogenannten „Anforderungsprofils“ an den Bauprojektleiter war, das in der Süddeutschen Zeitung vom 10. Juli als „Psycho-Papier“ eingestuft wurde.

Zur Sitzung des Bezirkstags am 27. Juli stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die folgenden Anträge:

  1. Der Präsident des Bezirkstags wird beauftragt die unter 1. - 4. genannten Punkte als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bezirkskliniken mit Nachdruck zu verfolgen.

  2. Der vollständige Jahresabschluss der Bezirkskliniken wird inklusive Prüfbericht künftig auch dem Bezirkstag vorgelegt und nicht wie bisher nur im Verwaltungsrat der Bezirkskliniken.

  3. Im Bezirkstag, den Ausschüssen, den angegliederten Beiräten und dem Verwaltungsrat der Bezirkskliniken werden ab sofort wieder Ergebnisprotokolle statt lediglich Beschlussprotokolle verfasst. In einem Ergebnisprotokoll werden Reden und Diskussionsbeiträge zu Kerninhalten zusammengefasst, sodass damit künftig wieder nachvollzogen werden kann, wie Beschlüsse zustande kamen.

  4. Alle öffentlichen Inhalte im Ratsinformationssystem des Bezirks werden im Internet für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht, wie es in Fürth, Erlangen, Nürnberg und vielen weiteren Städten Bayerns guter Brauch ist.

  5. Die Bezirksverwaltung prüft unter der Maßgabe größtmöglicher Transparenz inwieweit künftig aus nichtöffentlichen Sitzungen berichtet werden kann. Richtschnur kann hierbei das Vorgehen der Stadt Erlangen sein, in der es regelmäßig in öffentlicher Sitzung den Tagesordnungspunkt „Bericht aus nichtöffentlicher Sitzung“ gibt. Dieser Bericht kann im Sinne der Zeitökonomie auch zum öffentlichen Protokoll gegeben werden.

  6. Nichtöffentliche Protokolle werden künftig nichtöffentlich für alle Bezirksrätinnen und Bezirksräte zugänglich im nichtöffentlichen Bereich des Ratsinformationssystems abgelegt (und nicht nur wie bisher als Papiertischvorlage in der Sitzung ausgelegt und hinterher wieder eingesammelt).

Begründung:

Wir Grünen und einige weitere Kolleginnen und Kollegen haben in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder mit Anfragen und Anträgen im Verwaltungsrat der Klinken und im Bezirkstag auf politischem Weg versucht die aktuell in den Medien geschilderten Vorgänge rund um die Bezirkskliniken aufzuarbeiten und über notwendige Strukturänderungen Missstände dauerhaft abzustellen. Diese Chance ist leider verpasst worden, da sich die entsprechenden Gremien mehrheitlich stets gegen unsere diesbezüglichen Anträge aussprachen. Exemplarisch sei hier auf die nichtöffentliche Sitzung des Bezirkstags am 12. Mai 2016 verwiesen, in der mehrheitlich die Nichtbefassung mit einem entsprechenden Grünen Antrag (der die Aufarbeitung eines relevanten Vorgangs in den Bezirkskliniken zum Ziel hatte) beschlossen wurde. Wir Grünen erwarten, dass nach all den bekannt gewordenen Missständen nun endlich deren Behebung angegangen wird und nicht mehr mehrheitlich so getan wird, als sei alles in bester Ordnung.

Etliche der Anträge unserer Transparenzinitiative sind so oder in ähnlicher Form von uns Grünen oder von Kolleginnen und Kollegen bereits schon einmal gestellt worden. In jedem Einzelfall wurde sie mit zum Teil kuriosen Begründungen abgelehnt. So wurde beispielsweise der Antrag unseres Kollegen der Piraten nach netzöffentlicher Abrufbarkeit der öffentlichen Dokumente des Ratsinformationssystem im Bezirkstag am 24. Juli 2014 mit der folgenden Begründung abgelehnt: „Man muss die Verwaltung vor unangenehmen Folgen verursacht durch irrtümlich öffentlich eingestellte, jedoch datenschutzrelevante und deswegen eigentlich nichtöffentliche Unterlagen schützen.“ Die Forderung nach Wiedereinführung von Ergebnisprotokollen insbesondere im Verwaltungsrat der Klinken wurde mehrfach, zuletzt im im Bezirkstag am 31. Mai 2017 unter anderem mit der „Begründung“ abgelehnt, wir Grünen seien selber schuld, dass es nur noch Beschlussprotokolle gibt, weil wir zu viel an den Protokollen zu kritisieren gehabt hätten.

Wir Grünen sind der Überzeugung, dass die obigen Anträge allesamt eigentlich Selbstverständlichkeiten sind. Insbesondere erachten wir es als Selbstverständlichkeit, dass der Jahresabschluss und Prüfbericht der Bezirksklinken künftig im Bezirkstag behandelt wird, wie es bei vielen weitaus selbstständigeren Einrichtungen, bei denen der Bezirk Geldgeber ist, guter Brauch ist.

Ebenso ist es ein Unding, dass das Dossier zu den Baurisiken bei den Bezirkskliniken bis heute nicht den Mitgliedern des Liegenschaftsausschuss vorliegt, denn für Baukostenüberschreitungen seiner Tochterunternehmen muss der Bezirk und somit letztlich die Umlagezahler – also alle mittelfränkischen Kommunen – aufkommen. Noch unverständlicher wird das vor dem Hintergrund, dass der Bezirkstag am 15. Dezember 2016 für den Haushalt 2017 das „Investitionsprogramm Bau 2016 – 2020“ von 404,8 Millionen Euro – davon 322,1 Millionen Euro nur für die Bezirkskliniken – mitbeschlossen hat. Im vorberatenden Liegenschaftsausschuss am 5. Oktober 2016 wurde auf sämtliche Nachfragen von uns Grünen bezüglich möglicher Baurisiken lapidar beschieden, dass erhebliche Risiken aufgrund des kompetenten Managements der Vergangenheit nicht zu erwarten seien, die Bezirkskliniken die Bauinvestitionen aus laufenden Einnahmen und Gewinnen stemmen könnten, somit auf den Bezirk selbst keine Kosten zukämen und die Information über die Bauinvestitionen der Bezirkskliniken ohnehin nur nachrichtlich erfolge.

Es ist unsere Grüne Überzeugung, dass nur mit einem Mehr an Transparenz der Bezirkstag seine Aufgaben als öffentliche Kontrollinstanz der Einrichtungen des Bezirks adäquat wahrnehmen kann. Uns Grünen drängt sich angesichts der Summe all dieser Dinge der Verdacht auf, dass durch die sehr restriktive Handhabung von Informationen die aktuell mangelhafte öffentliche Kontrolle durch die politischen Gremien des Bezirks von manchen sogar gewünscht ist. Wir Grünen hoffen, dass dieser Verdacht sich durch aktives Aufgreifen unserer Transparenzinitiative als unbegründet erweist.

Antrag vom 17. Juli 2017 als PDF-Datei

Antrag für die Bezirkstagssitzung am 27.07.17: Wahlrecht

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

  1. Der Bezirkstag Mittelfranken spricht sich gegen die Wiedereinführung des d'Hondt'schen Auszählverfahrens für die Bezirke und für die Beibehaltung des Hare-Niemeyer-Verfahrens aus, so wie es auch bei der zeitgleich zur Bezirkswahl nach demselben Wahlverfahren stattfindenden Landtagswahl geregelt ist.
  2. Der Bezirkstag Mittelfranken fordert den Bayerischen Bezirketag auf, sich beim Bayerischen Gesetzgeber für die Beibehaltung des bisherigen Sitzzuteilungsverfahrens nach Hare-Niemeyer im Bezirkswahlgesetz einzusetzen.
  3. Der Bezirkstag reicht diesen Beschluss als Petition an den Bayerischen Landtag ein, der Empfehlung von Ministerpräsident Seehofer zu folgen und von der Änderung des Auszählverfahrens abzusehen.
  4. Der Bezirkstag Mittelfranken fordert als unmittelbar und am stärksten von einer Änderung des Auszählverfahrens betroffener Bezirk vom Bayerischen Landtag eine Anhörung zu diesem Thema im Bayerischen Landtag. Der Bayerische Landtag sollte ein Interesse daran haben, aus erster Hand Informationen der unmittelbar Betroffenen einzuholen.

Begründung:

Die CSU-Landtagsfraktion plant, das Auszählverfahren bei der Kommunal- und Bezirkswahl zu ändern. Anstelle des derzeit geltenden Hare-Niemeyer-Verfahrens strebt sie eine Rückkehr zum Sitzzuteilungsverfahren nach d'Hondt an.

Im Jahr 2010 hat der Bayerische Landtag für Wahlen auf kommunaler Ebene das Sitzzuteilungsverfahren nach d'Hondt einstimmig abgeschafft und durch das Hare-Niemeyer-Verfahren ersetzt. Ausschlaggebend dafür war, dass das Verfahren nach d'Hondt die Sitzzuteilung systematisch zugunsten großer und zu Lasten kleiner Parteien verzerrt hat. Diese Verzerrung kann größeren Parteien mehrere zusätzliche Mandate verschaffen, was einer Sitzzuteilung proportional zum Stimmenverhältnis widerspricht.

Für Landtagswahlen war das d'Hondtsche Verfahren aus diesen Gründen schon zuvor vom Bayerischen Verfassungsgericht untersagt und in der Folge durch Hare-Niemeyer ersetzt worden, bei Kommunalwahlen wurde es vom Verfassungsgericht als gerade noch verfassungsgemäß bezeichnet. Das Hare-Niemeyer-Verfahren verhält sich neutral in Bezug auf die Größe der Parteien. Es gewährleistet damit - im Gegensatz zu d'Hondt - die Einhaltung des Grundsatzes der gleichen Wahl. Deshalb gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, Hare-Niemeyer wieder abzuschaffen und durch d'Hondt zu ersetzen.

Der aktuelle Bezirkstag von Mittelfranken wäre bei Auszählung nach d'Hondt ganz anders zusammengesetzt. Ganze vier Kolleg*innen, die sich unterschiedlichen Fraktionen und Gruppen angeschlossen haben, wären in der aktuellen Wahlperiode bei Auszählung nach d'Hondt nicht vertreten:

Auszählung nach:

gesamt

CSU

SPD

FW

Grüne

Linke

FDP

Franken

Piraten

ÖDP

Hare-Niemeyer

30

12

7

3

3

1

1

1

1

1

d'Hondt

26

12

7

3

3

1

Die Vielfalt der Parteien ist für die meisten Kommunen eine positive, kreative Kraft, die der Debatte und somit der Qualität der Entscheidungen in den Parlamenten zugutekommt. Die Einführung des d'Hondtschen Verfahrens stellt also auch eine unnötige Wahlrechtsänderung dar. Ministerpräsident Seehofer hat ein solches Vorgehen zu Recht als politisch verantwortungslos bezeichnet.

Selbst dann, wenn man es als Problem sehen sollte, dass beim Hare-Niemeyer-Verfahren in der sogenannten Restsitzzuteilung manchmal sehr kleine Listen und Parteien mit weit weniger als der erforderlichen Stimmenzahl für einen Sitz zum Zug kommen können, gäbe es dafür zur Lösung erprobte und weitaus weniger verzerrende Möglichkeiten als d'Hondt: So werden in anderen europäischen Ländern Restsitze nur an Listen vergeben, die mindestens einen ganzen Sitz erreicht haben. Ein weiteres, Minirestzuteilungen vermeidendes und nochmals genaueres Verfahren wird in Schweden für die Sitzzuteilung bei Kommunalwahlen angewandt: Dort wird das auch von Bundestags- und Europawahlen bekannte Sainte-Laguë-Verfahren (Divisorverfahren mit Standardrundung) mit einem - abweichend von der bundesdeutschen Verwendung - erhöhten ersten Teiler angewandt (statt 0,5 wird 0,7 verwendet; seit Kurzem 0,6).

Als unmittelbar betroffene Ebene und Experte in eigener Sache hat der Bezirk Mittelfranken, nicht nur einen moralischen Anspruch, sondern auch das Recht, sich Gehör im Bayerischen Landtag zu verschaffen. Nach Art 1 (2) des Bayerischen Petitionsgesetzes (Quelle: https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/scripts/get_file/GO_PetGesetz_072008Anl4_BF.pdf) sind juristische Personen des öffentlichen Rechts berechtigt, Petitionen an den Bayerischen Landtag zu richten, sofern die Petition einen Gegenstand ihres sachlichen Zuständigkeitsbereichs betrifft. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall gegeben.

Antrag vom 11. Juli 2017 als PDF-Datei

Antrag für die Sitzung des Sozialausschusses am 21.06.17: Beratungsstellen für unterstützte Kommunikation

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Die Sozialverwaltung prüft, ob in Mittelfranken eine flächendeckende fachliche Beratung für Menschen mit Kommunikationsbeeinträchtigungen, ihre Angehörigen und ihr soziales Umfeld gewährleistet ist, und gibt Auskunft über die Rahmenbedingungen für unterstützte Kommunikation für Kinder, Jugendliche und insbesondere erwachsene Personen mit schweren Kommunikations- und Entwicklungsbeeinträchtigungen.

Begründung:

Die Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und privaten Wohlfahrtspflege weist in den Bayerischen Sozialnachrichten, Ausgabe 5/2016 auf den dringenden Bedarf einer flächendeckenden Versorgung durch Beratungsstellen für unterstützte Kommunikation hin.

Im Bayerischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK heißt es: „Menschen mit Behinderung soll die Teilhabe am Leben auch durch barrierefreie Kommunikation unter Berücksichtigung der verschiedenen Behinderungsarten ermöglicht werden.“ Auch Menschen, die durch ihre Behinderung so stark beeinträchtigt sind, dass ihnen Kommunikation weder sprachlich noch durch Gebärden möglich ist, haben ein Recht auf Inklusion und Teilhabe. Für diesen Personenkreis wurde seit 1992 unterstützte Kommunikation als professionelle Hilfe entwickelt. Unterstützte Kommunikation bietet eine Reihe von Konzepten und Methoden, wie Menschen mit schweren Kommunikations- und Entwicklungsbeeinträchtigungen mit Unterstützung kommunizieren und an ihrer Lebenswelt aktiv teilhaben können.

Dabei ist es bedeutsam, für die jeweilige Person die individuell passende Form der Unterstützung auszuwählen. Beratungsstellen für unterstützte Kommunikation sollen als Servicestellen unabhängig von Verkaufsinteressen beraten und Schulungen anbieten. Zielgruppe sind die Betroffenen und ihre Familien, Fachkräfte und das soziale Umfeld. Das Kultusministerium finanziert Beratungsstellen für den Schulbereich, die an Förderzentren für körperliche und motorische Entwicklung angegliedert sind. Für Erwachsene gibt es bisher in Bayern nur zwei überregional arbeitende Beratungsstellen in Erlangen und Augsburg. Die Förderung wurde bisher durch Aktion Mensch übernommen und läuft jetzt aus.

Der Bezirk steht in der Verantwortung, eine flächendeckende fachliche Beratung für Menschen mit Kommunikationsbeeinträchtigungen, ihre Angehörigen und ihr soziales Umfeld sicherzustellen und dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Antrag vom 24. Mai 2017 als PDF-Datei

Antrag für die Bezirkstagssitzung am 31.05.17 zur Satzungsänderung der Bezirkskliniken Mittelfranken

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:
Die Niederschriften der Verwaltungsratssitzungen werden als Ergebnisprotokoll formuliert. Im Ergebnisprotokoll werden Reden und Diskussionsbeiträge zu Kerninhalten zusammengefasst, so dass nachvollzogen werden kann, wie die Beschlüsse zustande kamen.

Begründung:
Ein reines Beschlussprotokoll, in dem nur die Abstimmungsergebnisse wiedergegeben werden, wird dem Aufwand und dem Ringen nach einer Entscheidung im Verwaltungsrat nicht gerecht.
Deswegen sollen in den Niederschriften Redebeiträge und Diskussionsbeiträge so zu Kerninhalten zusammengefasst werden, dass aus der Niederschrift nachvollzogen werden kann, wie die Beschlüsse zustande kamen.

Antrag vom 23. Mai 2017 als PDF-Datei

Antrag für die Sitzung des Wirtschafts- und Umweltausschusses am 20.06.2017: Fischereiverband und Inklusion

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Im Wirtschafts- und Umweltausschuss wird dargestellt, inwiefern der Fischereiverband Mittelfranken e. V. sich mit dem Thema Inklusion auseinandergesetzt hat und welche Maßnahmen dieser getroffen hat bzw. zu treffen gedenkt, um Menschen mit Behinderung die Teilhabe an Freizeitaktivitäten wie dem Angeln zu ermöglichen. Des Weiteren wird die Bezirksverwaltung beauftragt, den Fischereiverband dabei zu beraten und Anreizinstrumente für entsprechende Maßnahmen zu erarbeiten.

Begründung:

Das Recht auf Inklusion ist in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben. Inklusion ist eine Querschnittsaufgabe, d. h. alle Einrichtungen, Verbände, Vereine etc. stehen in der Pflicht, Menschen mit Behinderung die Teilhabe zu erleichtern. Dazu gehört auch die selbstbestimmte Freizeitgestaltung und damit die Möglichkeit, frei aus den unterschiedlichsten Aktivitäten zu wählen. Mittelfranken verfügt über einen aktiven, engagierten Fischereiverband. Eine Vorreiterrolle der vom Bezirk geförderten Maßnahmen in puncto Inklusion ist wünschenswert.

Antrag vom 23. Mai 2017 als PDF-Datei

Antrag: Ehrenbrief für Heiner Dehner

Antrag vom 27. März 2017 als PDF-Datei