Grünlandumbruch in mittelfränkischen Natura 2000 - Gebieten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass für die nächste Sitzung des Wirtschafts-und Umweltausschusses folgender Tagesordnungspunkt aufgenommen und behandelt wird: Ein/e Vertreter/in der Regierung von Mittelfranken ist einzuladen, der/die über den Grünlandumbruch in mittelfränkischen Natura 2000 - Gebieten berichten, bzw. vorstellen kann.
Folgende Fragen sind zu beantworten:
1. In welchen europäischen Vogelschutzgebieten in Mittelfranken wurden in den letzten fünf Jahren jeweils wie viele Hektar Grünland in Ackerland umgewandelt?
2. Wie hat sich der Grünlandanteil in den einzelnen europäischen Vogelschutzgebieten in Mittelfranken in den letzten fünf Jahren jeweils wie entwickelt?
3. In welchen Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebieten in Mittelfranken wurden in den letzten fünf Jahren jeweils wie viele Hektar Grünland in Ackerland umgewandelt?
4. Wie hat sich der Grünlandanteil in den einzelnen welchen Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebieten in Mittelfranken in den letzten fünf Jahren jeweils wie entwickelt?
5. Ab welcher prozentuellen Schwelle für die Umwandlung von Grünland in Ackerland in europäischen Vogelschutzgebieten mit Wiesenbrütern hält die Bezirksregierung eine Verträglichkeitsprüfung für erforderlich?
6. Wurden für den Grünlandumbruch in europäischen Vogelschutzgebieten mit Wiesenbrütern seitens der Bezirksregierung Verträglichkeitsprüfungen angeordnet?
7. Hält die Regierung von Mittelfranken ein generelles Umbruchsverbot, zumindest in einzelnen Vogelschutzgebieten für notwendig, so wie es von der Bezirksregierung in Schwaben bereits angeordnet wurde, und wenn ja, für welche Schutzgebiete? Wenn nein, warum nicht?
Begründung:
Der Umbruch von Dauergrünland hat in den letzten Jahren weiter zugenommen. Nach einer Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Adi Sprinkart, Drs. 16/8198, wurden in den letzten drei Jahren in Mittelfranken 45 ha Grünland in Vogelschutzgebieten und 89 ha in FFH Gebieten umgebrochen. Wiesen sind Brutplatz und Nahrungsgrundlage für viele Vögel unverzichtbar. Gleichzeitig gehen aber die Bestände der Wiesenbrüter weiter zurück.
Kein Gen-Futter für Triesdorf
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass der Wirtschafts- und Umweltausschuss sowie der Bezirkstag beschließt, ab sofort in den Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf bei der Tierfütterung nur noch gentechnikfreie Futtermittel einsetzen.
Begründung:
Aus Vorsorgegründen darf kein gentechnisch verändertes Soja oder andere Futtermittel mit gentechnisch veränderten Bestandteilen mehr an Tiere verfüttert werden.
Antrag auf Bericht des Vorstands des KU im Bezirksausschuss
Die Fraktion der Grünen beantragt für den Bezirksausschuss am 10. Februar 2011 unter dem TOP gesundheitspolitische Themen Information und Diskussion über:
1. aktuelle Planungen Neurologie, Geriatrie, geriReha:
Der Vorstand berichtet über Stand der Zusammenarbeit mit dem Klinikum Ansbach in den Bereichen Neurologie, Geriatrie, geriatrische Rehabilitation.
2. neues Vergütungssystem Psychiatrie:
Der Vorstand berichtet über Probleme und wirtschaftliche Prognosen im Zusammenhang mit der Vorbereitung/Umstellung der psychiatrischen Kliniken auf das neue Vergütungssystem mit Fallpauschalen.
3. Sicherheitsverwahrung, Therapieunterbringung in der Forensik:
Der Vorstand nimmt Stellung zu der im Rundschreiben Nr. 63/2010 vom Verband der bayerischen Bezirke geäußerten Befürchtung, dass das neue Therapieunter-bringungsgesetz eine Therapieunterbringung in der Forensik ermöglicht.
Welche Konsequenzen hätte das für unsere zwei Kliniken?
Stärkung der heimischen Wirtschaft durch den Bezirk
Antrag vom 22. September 2010 auf Berücksichtigung der Mittelstandsklausel bei allen Einkäufen von Einrichtungen des Bezirks - insbesondere auch des Kommunalunternehmens (KU).
Ab sofort ist bei jedem Einkauf entsprechender Größe die Mittelstandsklausel zu berücksichtigen.
Begründung
Seit April 2009 gilt die geänderte Mittelstandsklausel, die regionale Einkäufe begünstigt. Der Bezirk befürwortet die regionale Vermarktung und wünscht ausdrücklich deren Einsatz in seinen Einrichtungen soweit immer möglich und wirtschaftlich.
Hintergrund
In der Sitzungsvorlage erklärt der Bezirk, dass diese Regelung für ihn ohnehin bindend sei; gleiches gelte für das Kommunalunternehmen. Demnach haben die Vergabestellen die Interessen des Mittelstandes bisher berücksichtigt, es sei denn technische oder wirtschaftliche Gründe würden dem entgegen stehen. Der Fraktion der Grünen im Bezirkstag geht es darum zu erfahren, was technischen oder wirtschaftlichen Gründe sind, die die Anwendung der Mittelstandsklausel nicht möglich machen.
PSAG-Leiter als Sachverständiger in den Sozialausschuss
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag für die nächste Sitzung im Bezirksausschuss und Bezirkstag
Der Bezirkstag möge die Änderung der GO für den Sozialausschuss beschließen: An den Sitzungen des Sozialausschusses nimmt als Sachverständiger regelmäßig der Sprecher der PSAGs Mittelfranken oder sein Vertreter teil.
Begründung:
Der überwiegende Teil der Tagesordnungspunkte, die im Ausschuss besprochen werden, beruht auch auf der Vorarbeit der PSAG vor Ort. Die dauerhafte Teilnahme eines Vertreters als Sachverständiger ist sinnvoll.
Sozialraumorientierung - Sozialraumbudget in den Sozialausschuss
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag:
Eine Sitzung des SA im ersten Halbjahr 2010 steht unter dem Hauptthema: Sozialraumorientierung - Sozialraumbudget. Als Referent eingeladen wird Prof. Klaus Dörner, ehemaliger Leiter der psychiatrischen Klinik Gütersloh.
Begründung:
Die Ausgaben des Sozialhaushaltes wachsen stetig. Neue Modelle der Sozialraumplanung und deren Finanzierung entstehen in den letzten Jahren vielerorts in ganz Deutschland. Bei Anheben der Qualität der Versorgung können diese gleichzeitig zu Spareffekten führen. Einer der profundesten Kenner und aktiver Vordenker dieser Veränderungen ist Prof. Dörner.
Stellungnahme der Sozialverwaltung zur Evaluation
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Sozialauschusssitzung am 24.06.2010:
Die Sozialverwaltung möge berichten und Stellung nehmen zur Evaluation des Gesamtplanverfahrens.
Begründung:
Insbesondere ist u.a. vergleichend darzustellen und schriftlich Stellung zu nehmen zu folgenden Fragen:
Warum ist das Verhältnis abbulant zu stationär in Mfr am schlechtesten?
- Warum ist die Entlassung in geschlossene Einrichtungen in Mfr so hoch?
Welche Folgerungen zieht die Sozialverwaltung aus diesen Ergebnissen?
Warum gibt Mittelfranken mit 30 € pro Einwohner doppelt so viel Geld aus für Eingliederungshilfe bei Menschen mit einer seelischen Behinderung wie etwa der Bezirk Schwaben mit 17 €
Kampagne zur Prävention psychischer Erkrankungen am Arbeitsplatz
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Bezirkstagssitzung am 18.03.2010:
Der Bezirk Mittelfranken führt eine Kampagne durch zum Thema „Prävention psychischer Erkrankungen am Arbeitsplatz“.
Begründung:
Die Behandlung psychischer Erkrankungen gehört zu einer der Hauptaufgaben des Bezirks mit seinen Bezirkskliniken und den sozialpsychiatrischen Versorgungseinrichtungen. Nach dem Prinzip „Vorbeugen ist besser als Heilen“ ergreift der Bezirk die Initiative und startet eine mehrjährige Kampagne – entweder zunächst örtlich begrenzt oder bezirksweit. Der Bezirk sucht zusätzlich Bündnispartner, Geldgeber, Mitarbeiter und Sponsoren, z.B. Krankenkassen, IHK, Handwerkskammer etc. Sinnvoll ist eine wissenschaftliche Begleitung, etwa durch die sozialwissenschaftliche Fakultät der (Fach-)hochschule in Nürnberg. Die Kampagne sollte mindestens zwei bis drei Jahre dauern. Ziele der Kampagne sind zum Beispiel „Vermeidung von Burnout und Mobbing“ und „Verringerung psychischer Erkrankungen“.
Entwicklungsplan des Bezirksklinikums Ansbach für die nächsten zehn Jahre
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Bezirkstagssitzung am 18.03.2010:
Der Vorstand des KU stellt einen Entwicklungsplan des Bezirksklinikums Ansbach für die nächsten zehn Jahre vor. Er legt insbesondere dar, welche denkmalgeschützten Häuser im Bezirksklinikum Ansbach in den nächsten Jahren restauriert, verändert oder abgerissen werden sollen. Dabei soll auch vor allem auf die denkmalgeschützten Häuser 9, 14 und 16 sowie Haus 12 und auf Haus 13 (nicht denkmalgeschützt) eingegangen werden.
Begründung:
Die Anlage des Bezirksklinikums, die vor über 100 Jahren in Pavillon-Bauweise angelegt wurde, und als Ensemble geschützt ist, verlangen einen sensiblen Umgang mit vorhandener Bausubstanz und gleichzeitig mit dazu passenden, in das Gesamtgefüge sich harmonisch einzufügenden Neubauten. Bevor der Abriss denkmalgeschützter Häuser vollzogen wird, braucht es dafür gewichtige Gründe und dafür ist ein Entwicklungskonzept geboten. Unter anderem soll dargelegt werden, welcher Raumbedarf für welche Klinikbereiche jetzt und in voraussichtlich 10 Jahren benötigt werden.
Versand von Sitzungsprotokollen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Bezirkstagssitzung am 23.07.09:
Ab sofort werden die Protokolle der Sitzungen des Bezirkstags und seiner Ausschüsse jeweils innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach der Sitzung – wenn möglich per E-Mail - versandt.
Die Genehmigung der Protokolle verbleibt wie bisher der darauffolgenden Sitzung.
Begründung:
Es ist rein formal unbedeutend, ob das Protokoll 10 Tage vor der nächsten Sitzung oder bis zu zwei Monate vorher versandt wird – genehmigt wird es in der darauffolgenden Sitzung wie bisher.
Die Auseinandersetzung mit dem Protokoll und dessen Überprüfung und damit dann dessen korrekte Ausführung ist jedoch bei zeitnaher Einsicht zuverlässiger gewährleistet.
Psychiatrische Familienpflege
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für den Sozialausschuss am 24. Juni 2009:
- Der Sozialausschuss fordert den Einstieg in die psychiatrische Familienpflege.
- Der Betreuungsschlüssel, der im Sozialausschuss vom 16.06.2004 beschlossen wurde, ist - zumindest für eine zweijährige Einführungsphase - aufzuheben und analog der Bezirksrahmenleistungsvereinbarung für Betreutes Wohnen mit breiterem Betreuungsschlüssel, zum Beispiel 1:10 bis 1:15 zu beschließen.
- Der Bezirk bereitet eine öffentlichkeitswirksame Veranstaltung zur psychiatrischen Familienpflege im Herbst 2009 vor
- Einen Verteilungsplan, der für die psychiatrische Familienpflege in Frage kommenden Langzeitpatienten im Bezirk, wird erstellt
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Ein Interessent aus dem Raum Dinkelsbühl, der bisher nur Familienpflege in Baden-Württemberg betreut, hat Interesse an der Versorgung auch in Mittelfranken.
UN-Behindertenrechtskonvention - Bildung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Sitzung des Bildungsausschusses am 18. Juni 2009:
Das Bildungsreferat nimmt Stellung zur unmittelbaren und langfristigen Konsequenz des Artikels 24 der seit April 2009 gültigen Behindertenrechtskonvention.
Artikel 24 regelt u.a.
„dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund ihrer Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden“.
Folgende Fragen sind zu beantworten:
- Welche Auswirkungen und Folgen dieses Artikels 24 erwartet der Bezirk Mittelfranken in Bezug auf Planung und Bereitstellung entsprechender Schulplätze für Menschen mit Behinderungen?
- Gibt es Pläne für die Übergangszeit? Wenn ja, welche? Wenn nein, bis wann sind die Pläne fertiggestellt?
- Welche Szenarien sind bei unterschiedlichen Verläufen für die Auslastung der bestehenden bezirkseigenen Einrichtungen denkbar?
Begründung:
Seit April gilt die Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Mittelfristig ist davon auszugehen, dass vermehrt Kinder mit Behinderungen allgemeine Schulen besuchen wollen und werden. Der Bezirks Mittelfranken ist der Bezirk in Bayern mit den meisten spezifischen Schulen für Menschen mit Behinderungen.
UN-Behindertenrechtskonvention - Unterbringung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Sitzung des Sozialausschusses am 24. Juni 2009:
Die Sozialverwaltung nimmt Stellung zur unmittelbaren und langfristigen Konsequenz der seit April 2009 gültigen Behindertenrechtskonvention, Artikel 19, in Bezug auf Bereitstellung oder Abbau von Heimplätzen, Doppelzimmern und Einzelzimmern.
Artikel 19 regelt u.a.
„dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben.“
Folgende Fragen sind zu beantworten:
- Was sind die Konsequenzen für den Bezirk in Bezug auf Planung und Bereitstellung von stationären Heimplätzen?
- Gelten weiterhin die Kostenvorbehalte der Sozialhilfe und der Pflegeversicherung?
- In welchen Zeiträumen werden aktuell Planungen für den Gesamtbedarf an Heimplätzen in ganz Mittelfranken angestellt? Welche Überlegungen zum Gesamtbedarf an Heimplätzen bestehen aktuell? Bitte ausführlich darstellen.
Begründung:
Seit April gilt die Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Der Bezirk Mittelfranken sollte sich rechtzeitig Gedanken zur Umsetzung machen.
Regionales Essen für Krankenhäuser
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag für die Bezirkstagssitzung am 26.03.09:
Der Bezirkstag möge beschließen:
Der Bezirkstag wünscht die vorwiegend regionale Versorgung der Krankenhausküchen im Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken. Mindestens 30 Prozent der Lebensmittel sollen aus Mittelfranken kommen.
Um diese regionale Versorgung zu gewährleisten, wird die Ausschreibung in Lose aufgeteilt und entsprechend durchgeführt.
Die Lieferanten werden aufgefordert, den Prozentsatz ihrer Produkte aus der Region schriftlich zu bestätigen.
Begründung:
Eine Versorgung aus der Region ist ökologisch sinnvoll. Große Kliniken in Mittelfranken zeigen, dass das möglich ist.
Auch die VOL sieht dies in Paragraf 5 vor: „... der Auftraggeber hat in jedem Falle, in dem dies nach Art und Umfang der Leistung zweckmäßig ist, diese (Ausschreibung) in Lose zu zerlegen, damit sich auch kleine und mittlere Unternehmen um Lose bewerben können.“
