Versand von Sitzungsprotokollen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Bezirkstagssitzung am 23.07.09:

Ab sofort werden die Protokolle der Sitzungen des Bezirkstags und seiner Ausschüsse jeweils innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach der Sitzung - wenn möglich per E-Mail - versandt.

Die Genehmigung der Protokolle verbleibt wie bisher der darauffolgenden Sitzung.

Begründung:

Es ist rein formal unbedeutend, ob das Protokoll 10 Tage vor der nächsten Sitzung oder bis zu zwei Monate vorher versandt wird - genehmigt wird es in der darauffolgenden Sitzung wie bisher.

Die Auseinandersetzung mit dem Protokoll und dessen Überprüfung und damit dann dessen korrekte Ausführung ist jedoch bei zeitnaher Einsicht zuverlässiger gewährleistet.

Psychiatrische Familienpflege

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für den Sozialausschuss am 24. Juni 2009:

  1. Der Sozialausschuss fordert den Einstieg in die psychiatrische Familienpflege.
  2. Der Betreuungsschlüssel, der im Sozialausschuss vom 16.06.2004 beschlossen wurde, ist - zumindest für eine zweijährige Einführungsphase - aufzuheben und analog der Bezirksrahmenleistungsvereinbarung für Betreutes Wohnen mit breiterem Betreuungsschlüssel, zum Beispiel 1:10 bis 1:15 zu beschließen.
  3. Der Bezirk bereitet eine öffentlichkeitswirksame Veranstaltung zur psychiatrischen Familienpflege im Herbst 2009 vor
  4. Einen Verteilungsplan, der für die psychiatrische Familienpflege in Frage kommenden Langzeitpatienten im Bezirk, wird erstellt

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Ein Interessent aus dem Raum Dinkelsbühl, der bisher nur Familienpflege in Baden-Württemberg betreut, hat Interesse an der Versorgung auch in Mittelfranken.

UN-Behindertenrechtskonvention - Unterbringung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Sitzung des Sozialausschusses am 24. Juni 2009:

Die Sozialverwaltung nimmt Stellung zur unmittelbaren und langfristigen Konsequenz der seit April 2009 gültigen Behindertenrechtskonvention, Artikel 19, in Bezug auf Bereitstellung oder Abbau von Heimplätzen, Doppelzimmern und Einzelzimmern.

Artikel 19 regelt u.a. 

"dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben."

Folgende Fragen sind zu beantworten:

  • Was sind die Konsequenzen für den Bezirk in Bezug auf Planung und Bereitstellung von stationären Heimplätzen?
  • Gelten weiterhin die Kostenvorbehalte der Sozialhilfe und der Pflegeversicherung?
  • In welchen Zeiträumen werden aktuell Planungen für den Gesamtbedarf an Heimplätzen in ganz Mittelfranken angestellt? Welche Überlegungen zum Gesamtbedarf an Heimplätzen bestehen aktuell? Bitte ausführlich darstellen.

Begründung:

Seit April gilt die Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Der Bezirk Mittelfranken sollte sich rechtzeitig Gedanken zur Umsetzung machen.

UN-Behindertenrechtskonvention - Bildung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Sitzung des Bildungsausschusses am 18. Juni 2009:

Das Bildungsreferat nimmt Stellung zur unmittelbaren und langfristigen Konsequenz des Artikels 24 der seit April 2009 gültigen Behindertenrechtskonvention.

Artikel 24 regelt u.a.

"dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund ihrer Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden".

Folgende Fragen sind zu beantworten:

  • Welche Auswirkungen und Folgen dieses Artikels 24 erwartet der Bezirk Mittelfranken in Bezug auf Planung und Bereitstellung entsprechender Schulplätze für Menschen mit Behinderungen?
  • Gibt es Pläne für die Übergangszeit? Wenn ja, welche? Wenn nein, bis wann sind die Pläne fertiggestellt?
  • Welche Szenarien sind bei unterschiedlichen Verläufen für die Auslastung der bestehenden bezirkseigenen Einrichtungen denkbar?

Begründung:

Seit April gilt die Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Mittelfristig ist davon auszugehen, dass vermehrt Kinder mit Behinderungen allgemeine Schulen besuchen wollen und werden. Der Bezirks Mittelfranken ist der Bezirk in Bayern mit den meisten spezifischen Schulen für Menschen mit Behinderungen.

Antrag Regionales Essen für Krankenhäuser

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag für die Bezirkstagssitzung am 26.03.09:

Der Bezirkstag möge beschließen:

Der Bezirkstag wünscht die vorwiegend regionale Versorgung der Krankenhausküchen im Kommunalunternehmen Bezirkskliniken Mittelfranken. Mindestens 30 Prozent der Lebensmittel sollen aus Mittelfranken kommen.

Um diese regionale Versorgung zu gewährleisten, wird die Ausschreibung in Lose aufgeteilt und entsprechend durchgeführt.

Die Lieferanten werden aufgefordert, den Prozentsatz ihrer Produkte aus der Region schriftlich zu bestätigen.

Begründung:

Eine Versorgung aus der Region ist ökologisch sinnvoll. Große Kliniken in Mittelfranken zeigen, dass das möglich ist.

Auch die VOL sieht dies in Paragraf 5 vor: "... der Auftraggeber hat in jedem Falle, in dem dies nach Art und Umfang der Leistung zweckmäßig ist, diese (Ausschreibung) in Lose zu zerlegen, damit sich auch kleine und mittlere Unternehmen um Lose bewerben können."

Antrag vom 11. März 2009 als PDF-Datei

Antrag für den Kulturausschuss am 3. März 2009

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um schriftliche Beantwortung und Vortrag folgender Fragen zur Einhaltung der "Richtlinien des Bezirks Mittelfranken zur Förderung der Theater -, Konzert- und Musikpflege" in der nächsten Kulturausschuss-Sitzung am 3. März 2009

Antrag vom 18. Februar 2009 als PDF-Datei