Antrag für die Sitzung des Bezirkstags am 11.12.2014 (Haushaltsberatungen): Zuführung der "Vorabmilliarde" aus dem Bundesteilhabegesetz in die Eingliederungshilfe

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Die vom Bund für Eingliederungshilfe gedachte, 2015 an Städte, Gemeinden und Landkreise fließende "Vorabmilliarde" aus dem Bundesteilhabegesetz soll auch tatsächlich für die Eingliederungshilfe verwendet werden, für die der Bezirk zuständig ist. Zum Ausgleich der bereits bestehenden Deckungslücke bei der Eingliederungshilfe aus dem Jahr 2014 und der entsprechend gestiegenen Ansätze im Haushalt 2015 erhöht der Bezirk die Umlage deshalb entsprechend um voraussichtlich 0,6 Prozentpunkte.

Begründung:

Anstelle des Bezirks erhalten die mittelfränkischen Städte, Gemeinden und Landkreise 2015 vom Bund zusammen zusätzlich ca. 18,5 Mio. € aus der für Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung vorgesehenen "Vorabmilliarde" des Bundesteilhabegesetzes. Dies geschieht in Form von Umsatzsteuerbeteiligung und Übernahme der Kosten für die Unterkunft. In Bayern sind - anders als im übrigen Bundesgebiet - jedoch die Bezirke für die Eingliederungshilfe zuständig. Damit kommt das Geld nicht bei den Menschen an, für die es gedacht war.

Trotz Haushaltskonsolidierung sind die Ausgaben des Bezirks für Eingliederungshilfe im Jahr 2014 in unvorhergesehener Höhe gestiegen. Mit den entsprechenden Ausgaben für 2015 führt das zu einer Deckungslücke von 11,5 Mio. €, die nun nicht durch die erwarteten Bundeszuschüsse geschlossen werden kann. Die Ausgaben für den überörtlichen Sozialhilfeträger müssten sowieso spätestens 2016 über die Bezirksumlage ausgeglichen werden. Die Bezirksumlage soll 2015 erst einmal nur die Deckung der Lücke gewährleisten. Damit bleibt auch den Kommunen im Schnitt immer noch eine (kleine) Nettoentlastung aus der "Vorabmilliarde".

Wir Grünen sind der Ansicht, dass dieser Umweg nur durch die Ignoranz von Bund und Land Bayern bei der Gesetzgebung notwendig geworden ist. Die bayerische Staatsregierung hätte die Möglichkeit den besonderen Strukturen Bayerns Rechnung zu tragen, jedoch wurde es vom Freistaat vorgezogen, dass die kommunale Familie die korrekte Verteilung der Vorabmilliarde "unter sich" klären solle. Die bayerische Staatsregierung trägt also letztlich auch hier nach dem Motto "Teile und herrsche" Unfrieden in die Kommunen.

Antrag vom 16. November 2014 als PDF-Dokument

Antrag für die Sitzung des Bezirkstags am 11.12.2014 (Haushaltsberatungen): Zuschussdynamisierung bei den beiden Titeln Dehnberger Hoftheater und Nürnberger Symphoniker

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Die Zuschüsse im Stiftungshaushalt für das Dehnberger Hoftheater und für die Nürnberger Symphoniker werden in den nächsten fünf Jahren um jeweils 10.000 € gekürzt - das erste Mal im Haushalt 2015.

Begründung:

2014 wurden wie 2013 das Dehnberger Hoftheater mit 100.000 € und die Nürnberger Symphoniker mit 200.000 € vom Bezirk bezuschusst. Im Haushaltsentwurf 2015 ist eine erneute Fortschreibung dieser Zuschüsse vorgesehen. Das Dehnberger Hoftheater erhält aktuell das 3,6-fache des am nächstbesten geförderten Theaters bzw. 28 % der Zuschüsse aller 45 bezuschussten Theater zusammen (HUA 3310). Ebenso beträgt der aktuelle Zuschuss für die Nürnberger Symphoniker das 5,7-fache des zweitgrößten Zuschusses aus dem Bereich Musikpflege (HUA 3320) und beläuft sich auf 46 % der Gesamtzuschüsse dieses Bereichs. Beide Institutionen fallen im Vergleich zu den anderen Zuschusstiteln somit in ihrer absoluten und relativen Zuschusshöhe massiv aus dem Rahmen.

Damit statt einzelner Einrichtungen die kulturelle Vielfalt und künstlerische Bandbreite in ganz Mittelfranken mit den beschränkten Mitteln der Mittelfranken-Stiftung "Natur - Kultur - Struktur" bestmöglich gefördert werden kann, ist eine Kürzung der Zuschüsse für diese beiden Institutionen unerlässlich. Wir finden es nicht zuletzt für die Planungssicherheit beider Einrichtungen besser, die Fördermittel schrittweise über fünf Jahre zu reduzieren, als einen plötzlichen, großen Einschnitt vorzunehmen, der auch aus finanziellen Gründen in den nächsten Jahren unvermeidlich wäre.

Antrag vom 16. November 2014 als PDF-Dokument

Antrag für die Sitzung des Bezirkstags am 11.12.2014 (Haushaltsberatungen): Rückführung der Denkmalpflege in den kameralen Verwaltungshaushalt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Die vorübergehend in den Stiftungshaushalt ausgelagerte disponible Pflichtleistung Denkmalpflege von 385.000 € (HUA 3651.7120/7180/7181) wird ab 2015 wieder in den kameralen Verwaltungshaushalt eingegliedert. Die Finanzierung geschieht durch Reduzierung der Rücklagenzuführung im Verwaltungshaushalt.

Begründung:

Die Denkmalpflege war früher im kameralen Verwaltungshaushalt. Aufgrund der sinkenden Erträge der Mittelfranken-Stiftung "Natur - Kultur - Struktur" und aufgrund eines Fehlbetrags beim Inflationsausgleich des Stiftungsvermögens von derzeit ca. 13 Mio € sehen wir eine solche Rückführung zum jetzigen Zeitpunkt als dringend geboten an.

Hinzu kommt, dass die Denkmalpflege zu den originären Aufgaben des Bezirks gehört und die Erträge der Mittelfranken-Stiftung eigentlich für freiwillige Leistungen gedacht sind.

Antrag vom 16. November 2014 als PDF-Dokument

Antrag für die Sitzung des Bezirkstags am 11.12.2014 (Haushaltsberatungen): Streichung der geplanten fünf Vollzeitpersonalstellen in der Sozialverwaltung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Die im Stellenplan 2015 für das Sozialreferat vorgesehenen fünf Vollzeitkräfte in AB 21 für die Kontrolle der Abrechnung der Behindertenfahrdienste werden ersatzlos gestrichen.

Begründung:

Die Sozialverwaltung stellt ohne ausreichende Datengrundlage dar, dass fünf Vollzeitkräfte nötig wären, um die Abrechnungen der Fahrdienste für Menschen mit Behinderungen sorgfältig zu überprüfen. Die Kosten hierfür stehen nach unserem Ermessen in keinem Verhältnis zum Erfolg dieser Maßnahme.

Ohne Vorlage von Zahlen über das Kosten-Nutzen-Verhältnis der geplanten Maßnahme, ohne einen Bericht über die Trennung von "schwarzen Schafen" bei der Abrechnung und ohne eine vorher erfolgte Optimierung der Verwaltungsabläufe können wir den für die Kontrolle der Abrechnung der Behindertenfahrdienste geplanten fünf zusätzlichen Stellen im Sozialreferat daher nicht zustimmen.

Unter Berücksichtigung der kommenden Diskussion im Bezirksausschuss am 27.11.2014 und in Vorausschau auf das Runde-Tisch-Gespräch im Januar 2015 erwarten wir ohnehin - unter anderem durch eine sinnvoll bemessene stichprobenartige Überprüfung der Abrechnungen - Lösungen, die eine derartige Personalvermehrung überflüssig machen.

Antrag vom 16. November 2014 als PDF-Dokument

Antrag für die Sitzung des Bezirkstags am 11.12.2014 (Haushaltsberatungen): Nachhaltige und regionale Anlage der Mittelfranken-Stiftung zur langfristigen Sicherung ihrer Erträge

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung des Anlagebeirats der Mittelfranken-Stiftung "Natur - Kultur - Struktur" zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und bei welchen konkreten Branchen Stiftungsgelder in nicht börsennotierte Anlageformen unter der Maßgabe von Nachhaltigkeit (ökologisch, sozial) und vorzugsweise Regionalität langfristig sicher angelegt werden können. Bei dieser Prüfung sind insbesondere Genossenschaften einzubeziehen.

Begründung:

Aktuell ist weniger als 1 % des Kapitals der Mittelfranken-Stiftung "Natur - Kultur - Struktur" nach Nachhaltigkeitskriterien angelegt. Dem Anlageziel der Nachhaltigkeit wird somit kaum Rechnung getragen. Laut unseren Fondsverwaltern ist bei Börsenanlagen auch kaum eine Steigerung möglich: Die Aktien nachhaltiger Unternehmen an der Börse, zum Beispiel im Energiesektor, sind sehr volatil und somit für die Stiftung ungeeignet und in vielen Bereichen - insbesondere bei Rentenpapieren - fehlen Nachhaltigkeitskriterien und somit auch nachhaltige Anlagemöglichkeiten derzeit noch ganz.

Frühere Versuche, das Kapital der Mittelfranken-Stiftung nachhaltig anzulegen, wie die Beteiligung an einem Windpark der N-ERGIE AG, schlugen u. a. aufgrund inakzeptabler Bedingungen fehl.

Das Anlageuniversum der Mittelfranken-Stiftung umfasst zurzeit Rentenpapiere und Aktienfonds. Eine breitere Aufstellung der Mittelfranken-Stiftung ist auch im Hinblick auf eine Risikominimierung wünschenswert.

Wir glauben, dass bei den bisherigen Überlegungen zur langfristigen Sicherung der
Mittelfranken-Stiftung und ihrer Erträge genossenschaftliche Anlagen noch nicht ausreichend geprüft wurden, und halten deshalb eine Prüfung dieser Anlageform durch die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Anlagebeirats für dringlich.

So gibt es beispielsweise auch in Mittelfranken im Bereich erneuerbare Energien
Energiegenossenschaften, die etwa Photovoltaikanlagen oder Windparks bauen, in die wir sinnvollerweise investieren könnten. Eine andere denkbare Möglichkeit wären auch Investitionen bei regionalen Produzenten von Lebensmitteln, beispielsweise im Getränkesektor.

Antrag vom 16. November 2014 als PDF-Dokument

Antrag für die Sitzung des Bezirkstags am 11.12.2014 (Haushaltsberatungen): Übertragung der durch Verlagerung der Denkmalpflege in den kameralen Haushalt frei werdenden Mittel in die Stiftungsrücklage

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Von den durch die Verlagerung der Denkmalpflege in den kameralen Haushalt frei
werdenden Mitteln im Haushalt der Mittelfranken-Stiftung "Natur - Kultur - Struktur" werden mindestens 350.000 € in die Stiftungsrücklage gesteckt. Diese Mittel werden dann im Haushalt 2016 mit weiteren Rücklagen zum Inflationsausgleich dem Grundstockvermögen der Mittelfranken-Stiftung zugeführt.

Begründung:

Beim Inflationsausgleich des Vermögens der Mittelfranken-Stiftung "Natur - Kultur - Struktur" besteht - Kursgewinne schon berücksichtigt - ein Fehlbetrag von derzeit ca. 13 Mio €. Seit Gründung der Mittelfranken-Stiftung im Jahr 2000 hätten jedes Jahr ca. 1,6 Mio € dem Grundstockvermögen zugeführt werden müssen, um die Inflation auszugleichen. Im Schnitt wurden dem Grundstockvermögen jedoch nur ca. 660.000 € pro Jahr zugeführt. Jedes Jahr verlor die Stiftung somit ca. 940.000 € Realwert gemessen am Jahr 2000. Eine Überschlagsrechnung zeigt, dass die Mittelfranken-Stiftung um das Jahr 2100 aufgebraucht sein wird, wenn jährlich derselbe Realwertbetrag (nicht Nominalwert!) wie bisher entnommen wird. Diese Prognose ist realistisch, da die Kosten der von der Stiftung begünstigten Einrichtungen derselben Inflation unterliegen und somit unvermeidlich steigen.

Der Problematik des realen Substanzverzehrs der Mittelfranken-Stiftung wollen wir mit unserem Antrag wenigstens ansatzweise Rechnung tragen: Zusammen mit der im Haushaltsentwurf schon vorgesehenen Stiftungsrücklage würden 2015 somit ca. 500.000 € in Rücklagen investiert werden. Selbst mit unserem Antrag würde also der bisherige Schnitt der Rücklagenbildung noch nicht erreicht werden, vom zusätzlichen jährlichen Fehlbetrag ganz zu schweigen.

Wir halten unser beantragtes Vorgehen daher im Sinne des Stiftungsziels einer Stiftung "auf ewig" sowie im Sinne der Stiftungsbegünstigten für unabdingbar.

Antrag vom 16. November 2014 als PDF-Dokument

Dringlichkeitsantrag für den Sozialausschuss am 18.11.2014 zur Änderung der Tagesordnung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Der Tagesordnungspunkt 2 des nicht öffentlichen Teils, Auswahl der Modellregionen für das Projekt Ambulantisierung, wird in den öffentlichen Teil vorgezogen.

Begründung:

Die ausführlichen Konzepte der einzelnen Bewerbungen wurden den BezirksrätInnen als nicht öffentliche Sitzungsvorlagen zur Verfügung gestellt. Diese können auch nicht öffentlich bleiben. Zusätzlich hat die Bezirksverwaltung in der Anlage tabellarisch Auswahl- und Bewertungskriterien zusammengestellt, die auch im öffentlichen Teil als Diskussionsgrundlage dienen können. Darüber hinaus hätte es einen hohen Stellenwert, wenn die Mitglieder des Sozialausschusses Anbieter direkt befragen könnten.

Antrag vom 16. November 2014 als PDF-Dokument

Antrag für die Sitzung des Sozialausschusses am 18.11.2014 zur Verlängerung des Projekts "Betreutes Wohnen in Gastfamilien"

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Verlängerung des Projekts "Betreutes Wohnen in Gastfamilien" unter der Regie der Stadtmission Nürnberg (SPDi) von 1,5 auf 3 Jahre

Begründung:

Bündnis 90/Die Grünen begrüßt das Projekt "Betreutes Wohnen in Gastfamilien" als einen wichtigen und richtigen Schritt auf dem Weg zur Inklusion.

Mitte Oktober 2013 begann der Sozialpsychiatrische Dienst der Stadtmission Nürnberg das Projekt für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Der Bezirk Mittelfranken finanziert hierfür eine Stelle (SozPäd.) mit 15 Wochenstunden. 1,5 Jahre waren veranschlagt, um im Großraum Nürnberg, Fürth, Erlangen Gastfamilien zu akquirieren und zu vermitteln.

Trotz sehr positiver Resonanz von Seiten der Fachöffentlichkeit zeichnet sich ab, dass in diesem Zeitraum nicht genügend geeignete Gastfamilien für die bisher 10 an einer Vermittlung interessierten Personen gefunden werden. Ein Erfolg des Projekts ist durchaus abzusehen, allerdings wird mehr Zeit nötig sein. Eine Verlängerung auf 3 Jahre, wie beim Sozialteam STZ Mittelfranken, wird daher beantragt.

Antrag vom 28. Oktober 2014 als PDF-Datei

Antrag für die Sozialausschuss-Sitzung am 17.09.2014 zur Erhöhung der Personalquote bei Schaffung von Außenarbeitsplätzen in der Praktikums- und Stabilisierungsphase von 1:15 auf 1:10

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Die Rahmenvereinbarung für die Schaffung von Außenarbeitsplätzen wird geändert. Für die Praktikums- und Stabilisierungsphase gilt ein Personalschlüssel von 1:10

Begründung:

Die Förderung von Außenarbeitsplätzen ist ein wichtiges Instrument zur Lenkung von Werkstattplätzen - weg von Plätzen in Werkstätten für behinderte Menschen hin zu inklusiveren und vielseitigeren Arbeitsplätzen für die Menschen mit Behinderung.

Um den Übergang zu erleichtern, ist vor allem im ersten Jahr eine intensive Betreuung im neuen Betrieb notwendig und ein höherer Personalschlüssel erforderlich.

Die Sozialverwaltung wird gebeten die Vorteile der Außenarbeitsplätze ausführlich darzustellen und Beispiele in Mittelfranken zu beschreiben, aber auch das Projekt integra in Bamberg ausführlich zu würdigen. In der Sozialausschuss-Sitzung vom 22.05.2012 wurde dies nur schriftlich dargelegt und nicht mehr diskutiert.

Antrag vom 18. August 2014 als PDF-Datei

Dringlichkeitsantrag Sozialausschuss am 26.06.2014 zu TOP 7 Heimplatzmoratorium für Menschen mit geistig/körperlicher Behinderung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

die Entscheidung über Beendigung des Heimplatzmoratoriums wird vertagt bis die Sozialverwaltung folgende Fragen beantwortet hat.

Detaillierte Auskunft über die aktuelle Versorgungssituation der Mitmenschen mit geistig/körperlicher Behinderung in Mittelfranken

  • Anzahl der Wohnheimplätze
  • Anzahl der Plätze im ambulant betreuten Wohnen
  • konkrete Planungen zur Weiterentwicklung für ambulant betreutes Wohnen
  • Anzahl der erwachsenen Menschen mit geistig /körperlicher Behinderung, die in der Familie wohnen und betreut werden
  • voraussichtliche demographische Entwicklung in diesem Bereich

Darstellung zusätzlicher Lösungsmöglichkeiten der aktuellen Unterversorgung unter  Beibehaltung des Moratoriums wie z. B.

  • Regionale Bedarfsermittlung für den stationären wie ambulanten Bereich
  • Überprüfung und evtl. Erweiterung der Standards/ Leistungen für Menschen mit geistig/körperlicher Behinderung im ambulant betreuten Wohnen
  • Maßnahmen zur Erleichterung von Bau, Erwerb oder Anmietung von Wohnungen für ambulant betreutes Wohnen durch die Leistungserbringer anstelle von Förderung von Wohnheimbau
  • Erweiterung des Modellversuchs Ambulantisierung um weitere Bewerber bzw. Umsetzung der Konzepte

Begründung:

Das bestehende Heimbaumoratorium hat eine Steuerungsfunktion und soll zu Stärkung der ambulanten Versorgung führen. Wenn wir dieses jetzt aufheben, geht auch die wichtige Steuerungsfunktion verloren.

Diese politische Zielsetzung darf nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. Wir  beantragen die umfassende Darstellung der Situation sowie differenzierte alternative Vorstellungen der Sozialverwaltung. Es gilt aufzuzeigen, inwieweit unter Beibehaltung des Moratoriums qualitativ wie quantitativ verbesserte Angebote im ambulant betreuten Wohnen die aktuellen Probleme lösen können.

Antrag vom 23. Juni 2014 als PDF-Datei

Antrag für die Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 01.07.2014 zur Planung Bezirksrathaus

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Vor einem Beschluss über den Neubau für die Bezirksverwaltung wird belastbar geprüft, ob und wie viele einzelne Referate der Bezirksverwaltung mittelfristig bis langfristig in sanierte denkmalgeschützte Pavillionbauten des Bezirksklinikums umziehen könnten.

Begründung:

Die aktuell vorgestellte Wirtschaftlichkeitsberechnung Vergleich Neubau/Einmietung erstreckt sich über einen Zeitraum von 50 Jahren - da lohnt es sich, auch in diesen Zeiträumen zu denken.

  • Laut Aussage von Herrn Nawratil ist der Klinikbetrieb in Pavillionbauweise nicht mehr finanzierbar und mittelfristig werden diese Häuser leer stehen
  • Die neurologische Klinik steht kurzfristig für Psychiatriepatienten zur Verfügung
  • Für die "Restbetten" wird synergistisch ein Neubau errichtet
  • Flächenverbrauch und Leerstand werden reduziert
  • Flexible Lösungen sind je nach sozialpolitischer Entwicklung möglich

Antrag vom 23. Mai 2014 als PDF-Datei

Antrag für die Kulturausschuss-Sitzung am 19.03.2014 zur Diskussion über eine neue Wertigkeit der Kulturarbeit im Bezirk Mittelfranken

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen stellt folgenden Antrag:

  • in den nächsten 10 Jahren werden die Ausgaben für die Kulturarbeit jährlich um 50.000 € angehoben - die entsprechenden Mittel werden im Verwaltungshaushalt eingestellt

  • der Kulturausschuss entwirft Richtlinien und Zeitkorridore, wie eine Erweiterung der Kulturarbeit erreicht werden soll

Begründung:

Auf der Informationsveranstaltung für BezirksrätInnen in Irsee wurde vom Referatsleiter Herr Kurause berichtet, dass  Herr Beckstein als Innenminister vor Jahren und erneut 2013 Innenminister Hermann auf dem Franken Tag ausgeführt hätten, dass die Kulturausgaben der Bezirke bis zu drei Prozent der Gesamtausgaben betragen dürfen.

Erst ab dieser Grenze würde das Innenministerium Bedenken erheben. Diese Vorgabe aus dem Innenministerium gibt uns die Möglichkeit, die Kulturarbeit im Bezirk neu aufzustellen.

Antrag vom 20. Februar 2014 als PDF-Datei

Antrag auf Darstellung der aktuellen Planungen zum Bundesleistungsgesetz mit möglichen Konsequenzen für die Institution Bezirk als Träger der überörtlichen Sozialhilfe

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen beantragt eine ausführliche Darstellung zu

  • dem augenblicklichen Stand der Planungen zum Bundesleistungsgesetz
  • eventuelle Konsequenzen für die Arbeit der Bezirke als überörtlicher Träger der Sozialhilfe
  • dem geplanten Management der Schnittstellen von Leistungen aus dem Bundesleistungsgesetz zu Leistungen aus SGB XII (z. B. Leistungen zum Lebensunterhalt), SGB XI (Pflegeversicherung) und SGB IX (Kinder und Jugendhilfe)

Begründung:   

  • wenn die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herausgenommen wird, ist dann der Bezirk noch zuständig als überörtlichen Träger der Sozialhilfe. Welche Überlegungen gibt es hier?
  • gibt es schon Überlegungen, wie die Schnittstellen SGB XII, SGB XI und SGB IX aussehen werden?
  • Frühzeitige Information und Diskussion im Bezirkstag ist notwendig

Antrag vom 17. Januar 2014 als PDF-Datei