Auskunft der Sozialverwaltung über eventuelle Konsequenzen eines Werkstattbaumoratoriums

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass für die nächste Sitzung des Sozialausschusses folgende Tagesordnungspunkte aufgenommen und behandelt werden:

  1. Die Sozialverwaltung berichtet, ob ein Werkstattbaumoratorium möglich ist und welche Konsequenzen sich daraus ergeben könnten

  2. Wie hoch schätzt sie die erreichbare Zahl von Außenarbeitsplätzen ein, die in den nächsten 2- 5 Jahren in Mittelfranken eingerichtet werden könnten und damit typische WfbM-Plätze ersetzen würden? Ist eine Zahl von 20 % realistisch? Wenn nicht, was sind die Gründe dafür und wie kann ihnen begegnet werden?

Begründung:

Es ist Aufgabe des überörtlichen Trägers der Eingliederungshilfe, auch den Bau von Werkstattplätzen zu steuern.

Außenarbeitsplätze sind eine wichtige Alternative für Plätze in den WfbM, entsprechen der Behindertenrechtskonvention und können die Lebensqualität der Menschen mit Behinderung weiter bessern helfen.

Teil 2 der Anfrage ist übernommen aus unserem Antrag vom 6.1.2012 und wurde bisher von der Sozialverwaltung nicht beantwortet.

Antrag vom 31. Oktober 2012 als PDF-Datei

Aufstockung der Sitzungen des Sozialausschusses und vorzeitige Versendung einzelner Unterlagen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass für die nächste Sitzung des Sozialausschusses folgende Tagesordnungspunkte aufgenommen und behandelt werden:

  1. Der Sozialausschuss beschließt, ab 2013 mit mindestens sechs Sitzungen pro Jahr zu tagen.

  2. Anträge zur Bedarfanerkennung oder Förderung werden den Mitgliedern des Sozialausschusses in vorläufiger Weise per Mail zugeschickt, sobald die Sozialverwaltung den Antrag vorbereitet hat.

Begründung:

  1. Der Sozialausschuss ist ein entscheidender Ausschuss in der Arbeit des Bezirkstages und bei der Fülle an Tagesordnungspunkten mit erheblichen Konsequenzen für die Finanzierung sollte ausreichend Zeit für die Meinungsbildung bestehen.

  2. In der kurzen Zeit zwischen Aussendung der Unterlagen und Sitzung ist eine ausreichende Vorbereitung z.B. auch mit Besuch der entsprechenden Einrichtungen nicht möglich - deswegen wäre es für eine gute Vorbereitung der Sitzung für uns Ausschussmitglieder hilfreich, die entsprechenden Einrichtungen früher genannt zu bekommen.

Antrag vom 25. September 2012 als PDF-Datei

Antrag für die Sozialausschuss-Sitzung am 10. Oktober 2012 zu Einladung der Einrichtungsleiter bei Beschlüssen über Vermehrung oder Verminderung von Einrichtungsplätzen

Der Sozialausschuss möge beschließen, zu allen Tagesordnungspunkten, welche die
Vermehrung oder Verminderung von Einrichtungsplätzen zum Ziel haben, die
entsprechenden Leiterinnen und Leiter der Einrichtungen zur Sitzung zu laden und
anzuhören.


Begründung:
Für die Entscheidung im Sozialausschuss, die jeweils erhebliche finanzielle Mittel über Jahre bindet, ist zusätzlich zur Stellungnahme der Sozialverwaltung die Anhörung der Leitung der Einrichtung sinnvoll. Erfahrungsgemäß sind hier die Sachverständigen nicht ausreichend informiert.

Antrag vom 25. September 2012 als PDF-Datei

Antrag für die Sozialausschuss-Sitzung am 10. Oktober 2012 auf Bericht der Sozialverwaltung über die Umwandlung von stationäre Außenwohngruppen in ambulant betreute Wohnmöglichkeiten

Die Sozialverwaltung berichtet, wie in der Sozialausschusssitzung am 29.09.2010 beschlossen, über den Erfolg der Umwandlung von stationären Außenwohngruppen in ambulant betreute Wohnmöglichkeiten bei geistig und körperlich behinderten Menschen.

Begründung:
Protokollauszug SozA-Sitzung vom 29.09.2010 TOP I / 18:
Weiterhin beauftragt der Sozialausschuss die Verwaltung gemeinsam mit den Einrich-tungsträgern geeignete stationäre Außenwohngruppen in ambulant betreute Wohnmög-lichkeiten umzuwandeln.
Der Sozialausschuss wird sich in der letzten Sitzung im Jahr 2012 nochmals mit dieser Thematik befassen.
Zudem wird die Sozialverwaltung gebeten, im Jahr 2011 eine Expertenanhörung zu dieser Thematik durchzuführen.
Beschluss: 9:0 - so beschlossen -

Antrag vom 25. September 2012 als PDF-Datei

Anfrage an die Sozialausschuss-Sitzung am 06. März 2012 zu ausführlicher Berichterstattung über Entwicklung der WfbMs

Die Sozialverwaltung berichtet, inwieweit sie die Anregungen des
VBayBez 2003 "Arbeit und Beschäftigung" und die danach entstandenen Richtlinien berücksichtigt hat und welche sie davon umsetzen konnte, insbesondere:


1, Werden "geeignete behinderte MitarbeiterInnen der WfbM verstärkt für den allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereitet, indem sie z.B. auf für sie geeignete und von ihnen gewünschte Arbeitsplätze vermittelt werden und werden sie bei der Integration intensiv begleitet"?
Wie waren die Erfolgsquoten seit 2003 (Gesamtzahl und Prozentzahlen).
2, Inwieweit wurde in Mittelfranken berücksichtigt, dass "Einrichtungen für Menschen, die auf Grund der Schwere ihrer Behinderungen, nicht oder noch nicht werkstattfähig sind, keine Dauerbetreuungsformen sein sollen"?
3, Inwieweit wurden "für Betreute, bei denen das Ziel der Eingliederungshilfe nach § 39 BSHG (inzwischen § 53,54 sgb 12) nicht erreichbar ist, andere bedarfsgerechte Betreuungsformen angeboten"?
4, Wird "der Vorbereitung und Vermittlung von geeigneten Mitarbeitern der WfbM auf den allgemeinen Arbeitsmarkt in den Leistungsvereinbarungen besonderes Gewicht beigemessen"? Wurden alle Vereinbarungen entsprechend angepasst?
5, Werden "standardisierte Verfahren eingesetzt zur Planung und Durchführung von:

  • Qualifizierungsmaßnahmen für geeignete Werkstattbeschäftigte.
  • Einrichtung von Übergangsgruppen mit besonderen Förderangeboten.
  • Entwicklung individueller Förderpläne.
  • Trainingsmaßnahmen, Betriebspraktika und zeitweise Beschäftigung auf ausgelagerten Arbeitsplätzen"?

6, Wie erfolgt die "systematische Auswahl und Erfolgskontrolle geeigneter Teilnehmer durch den Fachausschuss der WfbM"?
7, Wie oft wurden "gemeinsame regionale Aktionen zur Gewinnung von Arbeitgebern, die bereit sind behinderte Menschen zu beschäftigen, durchgeführt"?
8, Wurde "mit den Trägern vereinbart, dass Förderstätten verstärkt nicht oder noch nicht werkstattfähige schwerst- und mehrfachbehinderte Menschen an die WfbM heranführen"? Wurden in Mittelfranken "spezielle Intensivgruppen für Förderstättenbesucher" eingerichtet? Wenn ja, wie viele "ehemalige Förderstättenbesucher konnten durch Einführung spezieller Intensivgruppen in die WfbM aufgenommen" werden?
10, Die Sozialverwaltung beschreibt detailliert, welche Mechanismen sie installiert hat, damit gewährleistet ist, dass SchülerInnen einer Förderschule nicht automatisch in die WfbM kommen. Wie hoch ist die Übernahmequote?
11, Die Sozialverwaltung berichtet über die Einrichtung von dauerhaft ausgelagerten Einzelarbeitsplätzen, die jetzt durch Verabschiedung einer Rahmenkonzeption durch die Landesentgeltkommission am 15. Juli 2011 möglich sind.
12, Wie hoch schätzt sie die erreichbare Zahl von solchen Werkstattplätzen ein, die in den nächsten 5 - 10 Jahren in Mittelfranken eingerichtet werden können und damit typische WfbMPlätze ersetzen können? Ist eine Zahl von 20 % realistisch? Wenn nicht, was sind die Gründe dafür und wie kann ihnen begegnet werden?
13, Was sind die Konsequenzen für die weitere Planung der Werkstattlandschaft in
Mittelfranken?


Begründung:
Alle, mit Anführungsstrichen bezeichneten, Forderungen entstammen einem Papier des VerbBayBez von 2003 (Verbandsrundschreiben 150/2003). Sie wollen den Übergang in einen inklusiven Arbeitsmarkt fördern.
Der Sozialverwaltung wird hiermit Gelegenheit gegeben, schriftlich darüber zu berichten, was sie in diesem wichtigen Teilgebiet der EGH in ihren Verhandlungen bisher erreichen und umsetzen konnte.

Antrag vom 6. Januar 2012 als PDF-Datei