Antrag Sozialraumplanung Werkstätten Westmittelfranken

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass für die nächste Sitzung des Sozialausschusses folgender Tagesordnungspunkt aufgenommen und behandelt wird:

Die Sozialverwaltung stellt eine "Sozialraumplanung" für die Werkstattlandschaft Westmittelfranken auf, in der aktuelle Versorgung,  Bedarf und mögliche Alternativen  für neue Werkstattplätze/Förderstättenplätze aufgezeigt werden. Erst dann wird über mögliche Bedarfsanerkennung TOP I/9.2- 6 entschieden.

Begründung:

In der Werkstattlandschaft Westmittelfranken wird allein von der Lebenshilfe zusätzlich zum bisher anerkannten Bedarf von 560 Werkstattplätzen die Bedarfsanerkennung für weitere 150 Werkstattplätze und zusätzlich 80 Förderstättenplätze gefordert.

Eine solch weitreichende Entscheidung sollte nur getroffen werden, wenn eine zukunftsfähige Gesamtplanung erfolgt ist, die auch alternative Modelle mit einbezieht, wie sie z.B. durch "integra" in Bamberg oder jetzt auch "arbeit erlangen" für Werkstattplätze und z.B. in Niederbayern für ein neues Förderstättenkonzept eingesetzt werden.

Antrag vom 16. November 2011 als PDF-Datei

Antrag der grünen Fraktion für die Sitzung des Sozialausschusses am 05.07.2011 zur schriftlichen Beantwortung der Fragen 1 - 9 und Änderung der Protokollführung

Die grüne Fraktion begrüßt den zusätzlichen Termin für eine Sitzung des Sozialausschusses und die Anfragen an die Sachverständigen. Wir beantragen als Vorbereitung und zur besseren Transparenz und dann erleichterten Entscheidungsfindung:

  • schriftliche Beantwortung der Fragen 1 - 9 durch die Sozialverwaltung
  • zielführende Protokollierung der beiden nächsten Sitzungen

I, schriftliche Beantwortung folgender Fragen
Erste Fragengruppe: Fehlende Antworten auf Fragen der Umlagezahler
1. Die Sozialverwaltung fasst die bisher öffentlich geäußerten Antworten auf die Fragen der Umlagezahler stichpunktartig und übersichtlich zusammen. Sie benennt bei den einzelnen Antworten, ob es sich um Fakten oder Vermutungen handelt. Warum geben wir in Mittelfranken mehr Geld pro Einwohner für Eingliederungshilfe aus als die anderen Bezirke? Woran liegt das? Geht es den Menschen mit Behinderung, die in Mittelfranken betreut werden, besser als in den anderen Bezirken und ist deswegen das mehr verbrauchte Geld gut angelegt? Wie können wir das nachweisen? Nur zu sagen, wir sind die Besten, reicht nicht.
2. Vergleicht das Gutachten des kommunalen Prüfungsverbandes in seinen Zahlen Äpfel mit Birnen? Zum Erreichen einer besseren Transparenz zeigt die Sozialverwaltung beispielhaft auf, wo eine Differenzierung nötig ist. Inwieweit ist der Verband der bayerischen Bezirke eingebunden?

zweite Fragengruppe: Analyse der Zahlen vor und nach Rücknahme der Delegation
3. Die Sozialverwaltung analysiert in Zusammenarbeit mit den Trägern der vormals delegierten Leistungen die im Gutachten angeführten Zahlen. Anschließend arbeitet sie den Betrag, der bisher im Haushaltstitel Delegation gelistet wurde, mit in die Tabelle Ausgaben der EGH pro Einwohner aus der Vorlage I/4.1.1 aus der Sitzung SozA 16.03.2011 mit ein.
4. Gibt es eine Antwort darauf, warum die Zunahme der Fälle nach Rücknahme der Delegation in Mittelfranken so viel höher ist als in anderen Bezirken? Können uns bei der Beantwortung dieser Frage die kreisfreien Städte und Landkreise helfen?
5. zu den Fallkosten Die Sozialverwaltung wertet einzelne Kennzahlen in der Eingliederungshilfe getrennt aus, damit wichtige Stellglieder - z.B. die hohen Zahlen bei der stationären Versorgung, nicht verdeckt werden. Ein mögliche Darstellung wäre z.B. die Zahl der Fälle unter 2000 € und über 10.000 € pro Jahr 2008 und 2010 getrennt auszuweisen. Kostenentscheidend sind nämlich die Fallkosten bei den einzelnen Kennzahlen. Werden diese nicht getrennt, dann werden z.B. die hohen Kosten bei der stationären EGH in Mittelfranken durch die überhohen und kostengünstigeren ambulanten Fälle als Fallkosten ausgedünnt.

Darstellung Anreizsysteme Abbau stationärer Heimplätze
6. Die Sozialverwaltung stellt dar, welche Anreizsysteme es bereits in Deutschland gibt, um Träger zum Abbau von stationären Heimplätzen zu ermutigen - z.B. Nordrhein-Westfalen. Welche Überlegungen gibt es für Mittelfranken, um von den 20 % über den anderen Bezirken liegenden stationären Heimversorgung wegzukommen? Welche realistischen Strategiekonzepte liegen vor? Welche Mehrkosten würden dabei erst einmal entstehen?

Fragen aus den Briefen der Oberbürgermeister und Landkreise
7. Einführung eines "internen Kontrollsystems": Worum handelt es sich dabei? Kann dieses wirklich "kurzfristig umgesetzt werden"? Welcher Erfolg ist zu erwarten?
8. Die Sozialverwaltung nimmt Stellung zu den Zahlen der möglichen Einsparungen, die im Schreiben der Oberbürgermeister und Landkreise skizziert wurden: wie hoch wäre z.B. die Einsparung pro Jahr bei stringenter Auslegung des Schonvermögens? Sind die in den Schreiben genannten Zahlen nachvollziehbar?
9. Welche Maßnahmen könnten aus Sicht der Bezirksverwaltung bereits zum Herbst 2011 greifen und welche erst in den Folgejahren und zu welchem Zeitpunkt? Welche langfristig sinnvollen Maßnahmen könnten sogar vorübergehend zu höheren Kosten führen?

II, geänderte Protokollierung der nächsten zwei Sitzungen Sozialausschuss
1. Das Protokoll wird nicht als Ergebnisprotokoll geführt, sondern so, dass wichtige Argumente benannt werden, damit auch nicht Anwesende wissen, was besprochen wurde.
2. Das Protokoll soll spätestens 10 Tage nach der Sitzung allen Mitgliedern im Sozialausschuss und zusätzlich auch den dort nicht vertretenen BezirksrätInnen zugesandt werden - die Genehmigung erfolgt wie gewohnt in der darauffolgenden Sitzung.

Begründung:
Die schriftliche Beantwortung der Fragen ist wichtig für die Transparenz und die weiteren wichtigen Diskussionen und Entscheidungen.

Antrag vom 23. Mai 2011 als PDF-Datei

Anfrage zu TOP I/4.1 der Sitzung des Sozialausschusses vom 16. März 2011: Gutachten KPV - Ist die Analyse der Sozialverwaltung ausreichend?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bezirkstag Mittelfranken halten die Analyse des Gutachtens des Kommunalen Prüfungsverbandes (KPV) aus Sicht der Sozialverwaltung für nicht ausreichend und beantragen für die Sozialausschusssitzung am 16.03.2011 die Behandlung und Beantwortung folgender Fragen, die teilweise schon in der Haushaltssitzung angesprochen wurden:


I Vergleich mit den anderen Bezirken
Wenn wir in Mittelfranken mehr Geld für vergleichbare Leistungen ausgeben als die anderen Bezirke - wie erklären wir das den Umlagezahlern?


Hier hat schon der KPV nach Auffassung der Grünen seine "Hausaufgaben" nicht gemacht. Jetzt hatte die Sozialverwaltung Mittelfranken die Gelegenheit, diese Zahlen zu analysieren und die Fragen zu beantworten - oder wenigstens den Weg aufzuzeigen, auf dem diese beantwortet werden können. Dies ist nur teilweise geschehen.


1. Warum geben wir in Mittelfranken mehr Geld pro Einwohner für Eingliederungshilfe aus als die anderen Bezirke? Haben wir mehr behinderte Mitmenschen oder haben die einzelnen Behinderten mehr Bedarf? Woran liegt das? Das fragen uns die Umlagezahler!
2. Geht es den Menschen mit Behinderung, die in Mittelfranken betreut werden, besser als in den anderen Bezirken und ist deswegen das mehr verbrauchte Geld gut angelegt? Wie können wir das nachweisen?
3. Vergleichen wir Äpfel mit Birnen - dann müssen wir zum Erreichen der notwendigen Transparenz die einzelnen Systeme vergleichbar machen. Das ist mühsam, aber möglich und dringend notwendig. Wie weit ist die Sozialverwaltung mit dieser Analyse? Inwieweit ist der Verband der bayerischen Bezirke hier eingebunden? Wie können uns unsere Sachverständigen dabei helfen?


Die Grünen bekennen sich ausdrücklich zu den Menschen mit Behinderungen in Mittelfranken und wollen für sie eine gute Versorgung im Sinn der Behindertenrechtskonvention - aber dabei ist auch immer die Frage zu beantworten: Wenn es darum geht, begrenzte finanzielle Mittel zuzuteilen - wo und wie sind diese Mittel am effektivsten eingesetzt?


II Analyse der Zahlen vor und nach Rücknahme der Delegation
1. Die Rücknahme der Delegation führt im Prinzip erst einmal zu keiner Kostensteigerung, nur zu einer Verschiebung im Haushalt. War das auch so? Wie hoch ist der Betrag?
2. Wenn das so ist, geben die Tabellen aus dem Gutachten aber einen falschen Eindruck und sollten angepasst werden. Es macht keinen Sinn, die gleichfalls vom Bezirk über Delegation bis 2008 gezahlten Gelder zur Eingliederungshilfe, die in einem anderen Haushaltstitel erscheinen, nicht in den Tabellen zu berücksichtigen. Die Sozialverwaltung wird gebeten, zur Verbesserung der Transparenz, die Zahlen für Mittelfranken in den 4 Tabellen in TOP I/4.1 für die Jahre 2008 so darzustellen, dass auch die unter dem Haushaltstitel Delegation gezahlten Gelder darin auftauchen.
3. Warum ist die Zunahme an Fällen durch Rücknahme der Delegation in Mittelfranken so viel höher als in anderen Bezirken - gibt es eine Erklärung?


Zur Analyse der Sozialverwaltung im Einzelnen

1. Kosten der Eingliederungshilfe pro Einwohner

  • Auch die Falldichte ist indirekt kostenintensiv und wichtig zu untersuchen.
  • Waren die Sozialverwaltungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Mittelfranken vor der Zuständigkeitsänderung (Rücknahme der Delegation) so viel großzügiger? Wo kommen die Menschen mit Behinderungen im Einzelnen her - gibt es regionale Unterschiede?
  • Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass in Mittelfranken häufiger Anträge gestellt werden als in den anderen Bezirken oder dass Anträge häufiger genehmigt werden?
  • Ist eine Steuerung wirklich nur durch passgenaue Hilfe möglich oder auch durch andere Möglichkeiten, z.B. strengere Indikationsstellung?

2. Fallkosten in der Eingliederungshilfe

  • Nicht nur die Fallkosten sind der entscheidende Parameter bei der Beurteilung, ob der Bezirk Mittelfranken "teurer" ist wie andere Bezirke. Entscheidend sind die Fallkosten bei den einzelnen Kennzahlen. z.B. werden die hohen Kosten bei der stationären EGH in Mittelfranken jetzt durch die überhohen und kostengünstigeren ambulanten Fälle als Fallkosten ausgedünnt. Das ist aber eine Milchmädchenrechnung. Für einzelne Kennzahlen sollte getrennt ausgewertet werden, sonst übersieht man wichtige Stellglieder.

3. Anteil der Leistungsberechtigten im stationären Wohnen bei gleichzeitigem Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen bzw. Förderstätte

  • Wenn die "Trägerstruktur in Mittelfranken zu einer konzentriert hohen Zahl an Heimplätzen führt" (20 % über dem Wert der anderen Bezirke), dann führt das zu einem Belegungssog - deswegen muss hart mit den Einrichtungsträgern verhandelt werden, möglicherweise auch mit finanziellen Anreizen für die Leistungsträger bei Abbau der Heimplätze. Hierzu müssen wir klare politische Aussagen machen.
  • Wenn "die Platzzahlen der Werkstätten der Lebenshilfen in Mittelfranken im Verhältnis zu den Platzzahlen der Wohnheime der gleichen Träger eher das in Bayern übliche Verhältnis der Besucher der teilstationären Einrichtungen widerspiegeln" - wie sind konkret diese Platzzahlen in Mittelfranken?

4. Personalschlüssel/Entgelthöhe im Bereich stationäres Wohnen für geistig/körperlich behinderte Menschen (Leistungstyp W-E-G)

  • Wenn die anderen Bezirke offensichtlich schlechtere Betreuungsstandards haben, kann man die Folgen benennen - nur noch "trocken, satt, sauber"? Kann man nachweisen, dass die Betreuung dort schlechter und in Mittelfranken besser ist?
  • Was will die Sozialverwaltung tun, um die Mitwirkung der Einrichtung bzw. des Anbieters zu verbessern, damit die Steuerungsmöglichkeiten zunehmen?

Antrag vom 10. März 2011 als PDF-Datei

Antrag auf Bericht des Vorstands des KU im Bezirksausschuss

Die Fraktion der Grünen beantragt für den Bezirksausschuss am 10. Februar 2011 unter dem TOP gesundheitspolitische Themen Information und Diskussion über:

1. aktuelle Planungen Neurologie, Geriatrie, geriReha:

Der Vorstand berichtet über Stand der Zusammenarbeit mit dem Klinikum Ansbach in den Bereichen Neurologie, Geriatrie, geriatrische Rehabilitation.

2. neues Vergütungssystem Psychiatrie:

Der Vorstand berichtet über Probleme und wirtschaftliche Prognosen im Zusammenhang mit der Vorbereitung/Umstellung der psychiatrischen Kliniken auf das neue Vergütungssystem mit Fallpauschalen.

3. Sicherheitsverwahrung, Therapieunterbringung in der Forensik:

Der Vorstand nimmt Stellung zu der im Rundschreiben Nr. 63/2010 vom Verband der bayerischen Bezirke geäußerten Befürchtung, dass das neue Therapieunter-bringungsgesetz eine Therapieunterbringung in der Forensik ermöglicht.

Welche Konsequenzen hätte das für unsere zwei Kliniken?