Antrag auf Zurückweisung des Gutachtens des KPV und Auftrag zur Überarbeitung

Der Bezirkstag möge beschließen:
Das Gutachten des KPV wird zu Überarbeitung an den KPV zurückverwiesen

Begründung:
1. Die entscheidenden Fragen des GA sind nicht beantwortet: Woran liegt das? Warum ist das so? Diese Fragen müssen beantwortet werden oder zumindest ein Weg aufgezeigt werden, wie diese beantwortet werden können.
2. Gliederung und Lesbarkeit des GA ist zu verbessern - z.B. Tabellen nummerieren und querverweisen, kurze Beantwortung der GA-Fragen mit Querverweisen auf die entsprechenden Seiten im GA.
3. Es ist bei den anderen Bezirken anzufragen, ob sie gegen die Veröffentlichung ihrer Zahlen im GA sind - wenn nicht wären diese Zahlen in den Tabellen hilfreich und sie liegen ja schon vor.

Antrag vom 29. November 2010 als PDF-Datei

Stärkung der heimischen Wirtschaft durch den Bezirk

Antrag vom 22. September 2010 auf Berücksichtigung der Mittelstandsklausel bei allen Einkäufen von Einrichtungen des Bezirks - insbesondere auch des Kommunalunternehmens (KU).

Ab sofort ist bei jedem Einkauf entsprechender Größe die Mittelstandsklausel zu berücksichtigen.

Begründung

Seit April 2009 gilt die geänderte Mittelstandsklausel, die regionale Einkäufe begünstigt. Der Bezirk befürwortet die regionale Vermarktung und wünscht ausdrücklich deren Einsatz in seinen Einrichtungen soweit immer möglich und wirtschaftlich.

Hintergrund

In der Sitzungsvorlage erklärt der Bezirk, dass diese Regelung für ihn ohnehin bindend sei; gleiches gelte für das Kommunalunternehmen. Demnach haben die Vergabestellen die Interessen des Mittelstandes bisher berücksichtigt, es sei denn technische oder wirtschaftliche Gründe würden dem entgegen stehen. Der Fraktion der Grünen im Bezirkstag geht es darum zu erfahren, was technischen oder wirtschaftlichen Gründe sind, die die Anwendung der Mittelstandsklausel nicht möglich machen.

PSAG-Leiter als Sachverständiger in den Sozialausschuss

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag für die nächste Sitzung im Bezirksausschuss und Bezirkstag

Der Bezirkstag möge die Änderung der GO für den Sozialausschuss beschließen: An den Sitzungen des Sozialausschusses nimmt als Sachverständiger regelmäßig der Sprecher der PSAGs Mittelfranken oder sein Vertreter teil.

Begründung:

Der überwiegende Teil der Tagesordnungspunkte, die im Ausschuss besprochen werden, beruht auch auf der Vorarbeit der PSAG vor Ort. Die dauerhafte Teilnahme eines Vertreters als Sachverständiger ist sinnvoll.

Sozialraumorientierung - Sozialraumbudget in den Sozialausschuss

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag:

Eine Sitzung des SA im ersten Halbjahr 2010 steht unter dem Hauptthema: Sozialraumorientierung - Sozialraumbudget. Als Referent eingeladen wird Prof. Klaus Dörner, ehemaliger Leiter der psychiatrischen Klinik Gütersloh.

Begründung:

Die Ausgaben des Sozialhaushaltes wachsen stetig. Neue Modelle der Sozialraumplanung und deren Finanzierung entstehen in den letzten Jahren vielerorts in ganz Deutschland. Bei Anheben der Qualität der Versorgung können diese gleichzeitig zu Spareffekten führen. Einer der profundesten Kenner und aktiver Vordenker dieser Veränderungen ist Prof. Dörner. 

Stellungnahme der Sozialverwaltung zur Evaluation

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Sozialauschusssitzung am 24.06.2010:

Die Sozialverwaltung möge berichten und Stellung nehmen zur Evaluation des Gesamtplanverfahrens.

Begründung:

Insbesondere ist u.a. vergleichend darzustellen und schriftlich Stellung zu nehmen zu folgenden Fragen:

  • Warum ist das Verhältnis abbulant zu stationär in Mfr am schlechtesten?

  • Warum ist die Entlassung in geschlossene Einrichtungen in Mfr so hoch?

  • Welche Folgerungen zieht die Sozialverwaltung aus diesen Ergebnissen?

  • Warum gibt Mittelfranken mit 30 € pro Einwohner doppelt so viel Geld aus für Eingliederungshilfe bei Menschen mit einer seelischen Behinderung wie etwa der Bezirk Schwaben mit 17 €

Kampagne zur Prävention psychischer Erkrankungen am Arbeitsplatz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Bezirkstagssitzung am 18.03.2010:

Der Bezirk Mittelfranken führt eine Kampagne durch zum Thema "Prävention psychischer Erkrankungen am Arbeitsplatz".

Begründung:

Die Behandlung psychischer Erkrankungen gehört zu einer der Hauptaufgaben des Bezirks mit seinen Bezirkskliniken und den sozialpsychiatrischen Versorgungseinrichtungen. Nach dem Prinzip "Vorbeugen ist besser als Heilen" ergreift der Bezirk die Initiative und startet eine mehrjährige Kampagne - entweder zunächst örtlich begrenzt oder bezirksweit. Der Bezirk sucht zusätzlich Bündnispartner, Geldgeber, Mitarbeiter und Sponsoren, z.B. Krankenkassen, IHK, Handwerkskammer etc. Sinnvoll ist eine wissenschaftliche Begleitung, etwa durch die sozialwissenschaftliche Fakultät der (Fach-)hochschule in Nürnberg. Die Kampagne sollte mindestens zwei bis drei Jahre dauern. Ziele der Kampagne sind zum Beispiel "Vermeidung von Burnout und Mobbing" und "Verringerung psychischer Erkrankungen".

Entwicklungsplan des Bezirksklinikums Ansbach für die nächsten zehn Jahre

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Bezirkstagssitzung am 18.03.2010:

Der Vorstand des KU stellt einen Entwicklungsplan des Bezirksklinikums Ansbach für die nächsten zehn Jahre vor. Er legt insbesondere dar, welche denkmalgeschützten Häuser im Bezirksklinikum Ansbach in den nächsten Jahren restauriert, verändert oder abgerissen werden sollen. Dabei soll auch vor allem auf die denkmalgeschützten Häuser 9, 14 und 16 sowie Haus 12 und auf Haus 13 (nicht denkmalgeschützt) eingegangen werden.

Begründung:

Die Anlage des Bezirksklinikums, die vor über 100 Jahren in Pavillon-Bauweise angelegt wurde, und als Ensemble geschützt ist, verlangen einen sensiblen Umgang mit vorhandener Bausubstanz und gleichzeitig mit dazu passenden, in das Gesamtgefüge sich harmonisch einzufügenden Neubauten. Bevor der Abriss denkmalgeschützter Häuser vollzogen wird, braucht es dafür gewichtige Gründe und dafür ist ein Entwicklungskonzept geboten. Unter anderem soll dargelegt werden, welcher Raumbedarf für welche Klinikbereiche jetzt und in voraussichtlich 10 Jahren benötigt werden.