Nachrichten

14.03.2009

GRÜNE begrüßen Einlenken des Bezirkstagspräsidenten

Bezirk übernimmt Kosten für Mittagessen Rückwirkend zum 1. Januar 2009 übernimmt der Bezirk die Essenskosten für externe Teilnehmende in Werkstätten, Förderstätten und in teilstationären Einrichtungen für Kinder und Jugendliche.

Hiemeyer: "Guter Tag für Menschen mit Behinderung"

"Das ist ein guter Tag für Menschen mit Behinderung in Mittelfranken", kommentiert Bezirksrat Dr. Klaus Hiemeyer die Entscheidung des Bezirkstagspräsindeten, Richard Bartsch (CSU). "Wir freuen uns, dass der Bezirkstagspräsident der Kritik an der bisherigen Praxis nachgibt, und unseren Dringlichkeitsantrag praktisch wortwörtlich übernommen hat. Wir danken Herrn Bartsch für diese Einsicht", so Hiemeyer weiter.

Bereits im Jahr 2005 hatten die GRÜNEN den Antrag gestellt, freiwillig die Kosten für das Mittagessen zu bezahlen, was damals mit großer Mehrheit im Bezirkstag abgelehnt wurde. Im Dezember 2008 hat dann das Bundesozialgericht den Bezirk Mittelfranken zur Kostenübernahme verpflichtet. Damit gab es dem Antrag eines 32-jährigen Autisten statt, der stellvertretend für die rund 2000 Menschen mit Behinderung in der Region geklagt hatte.

Trotz massiver Kritik, auch seitens der GRÜNEN im Bezirkstag, hatte sich das Sozialreferat des Bezirks bislang geweigert dem Urteil zu entsprechen. Es gab an, die schriftliche Urteilsbegründung abwarten zu wollen, um das Urteil "eindeutig" umzusetzen. "Jetzt hat der Bezirkstagspräsident endlich das bisherige Versäumnis nachgeholt und für Klarheit gesorgt", freut sich Klaus Hiemeyer.

Weitere Informationen: 

Artikel in der Nürnberger Zeitung "Bartsch rudert zurück"