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13.03.2009

LBV-Anträge scheitern an zu hohen Hürden

In der jüngsten Sitzung des Wirtschafts- und Umweltausschusses des Mittelfränkischen Bezirkstages lehnte die CSU-Mehrheit Zuschussanträge des Landesbundes für Vogelschutz (LBV) ab. Dieser hatte für vier Umweltprojekte 35.315 Euro sowie für Umweltbildungsangebote am Rothsee 18.532 Euro beantragt.

Gefährdert: Die Uferschnepfe

"Damit sind unsere Befürchtungen leider bestätigt worden", bedauert die GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Birgit Raab. "Bereits bei der Verabschiedung der neuen Förderkriterien, im Rahmen der Haushaltsberatungen, vergangenen Dezember, haben wir mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass diese den Umwelt- und Naturschutzverbänden das Wasser abgraben", so Raab weiter.

Der Bezirk fördert ein Projekt fortan nur mit maximal 25%. Bedingung dafür ist, dass die betroffene Kommune oder der betroffene Landkreis entsprechende Mittel einstellt. Bei einem Umwelt- oder Naturschutz-Projekt mit einem Volumen von 20.000 Euro bedeutet dies z.B., dass der Bezirk höchstens 5.000 Euro beisteuern würde. Den gleichen Betrag müssten Stadt oder Landkreis zusagen. Die restlichen 10.000 Euro wären vom jeweiligen Umweltverband aufzubringen. Würden sich Stadt oder Landkreis beispielsweise nur 2.000 Euro zuschießen, wäre die Förderung des Bezirks auf nur 2.000 Euro, nämlich auf die Höhe der Förderung der Kommunen, beschränkt.

"Weitere wichtige Projekte, wie z. B. ein Naturpädagogikprogramm für Kinder und Jugendliche mit vielfältigen Exkursionen in die städtische Natur im Großraum Nürnberg über den Bund Naturschutz sind damit ebenfalls in weite Ferne gerückt", ergänzt Birgit Raab und führt weiter aus: "Durch die Bedingung der Ko-Finanzierung durch Gemeinden bzw. Kreise tritt die Bezirkstagsmehrheit außerdem ein zentrales Prinzip der Bezirke mit Füßen. Der Gesetzgeber sieht nämlich vor, dass die Bezirke dort Aufgaben von den Kommunen und Landkreisen übernehmen, wo diese ihre finanziellen bzw. organisatorischen Kapazitäten überschreiten."