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18.12.2017

Bezirkshaushalt 2018 ohne klare Linien

Der Bezirkstag von Mittelfranken beschloss am Donnerstag, dem 14. Dezember, den Bezirkshaushalt 2018 mit einer aus grüner Sicht unnötigen Erhöhung der Bezirksumlage zulasten der mittelfränkischen Kommunen um 0,7 Punkte von 23,1 % auf 23,8 %.

Bei unseren grünen Anträgen, bei denen es ums Geld bzw. Beschlüsse mit sofortiger Wirkung ging, konnte sich die Mehrheit der anderen Fraktionen wenn überhaupt nur zu kleinen Zugeständnissen durchringen. So bekam unser grüner Antrag zur „Erhöhung der Förderung ambulanter Maßnahmen und Dienste für psychisch kranke und suchtkranke Menschen um 1 Mio. Euro“ keine Mehrheit. Das Maximum, zu dem die CSU bereit war zuzustimmen, waren 450.000 Euro, davon 15 % für den Bereich Sucht und nicht mindestens 250.000 Euro für den Bereich Sucht, wie wir Grüne beantragten. Ein kraftvolles, unterstützendes Signal für die unverzichtbare Arbeit von Streetworker*innen und wirksame politische Ansätze zum präventiven Umgang mit Sucht sehen anders aus.

Bei unserem Antrag auf „Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch den Freistaat Bayern“ wagten es CSU und SPD nicht, dem Freistaat die rote Karte zu zeigen und diesem Antrag zuzustimmen, die vollen 16,4 Mio. Euro für die sogenannte „historische Schlussabrechnung“ des Bundes im Rahmen des alten Kostenerstattungsverfahrens für UMF-Jugendhilfen aus dem Bezirkshaushalt zu streichen. Der Freistaat versucht hier, seine Zusage gegenüber den anderen Bundesländern ohne Rechtsgrundlage auf die kommunale Ebene abzuwälzen, die nie in die Verhandlungen eingebunden war. Stattdessen übten sich CSU und SPD in einem symbolischen, vermeintlich salomonischen Akt des kleinen Aufstands und stellten in vorauseilendem Gehorsam die Hälfte des Betrags in den Bezirkshaushalt ein.

Ebenso war im Rahmen unserer grünen „Transparenzoffensive“, das Ratsinformationssystem im Internet für alle Bürger*innen zu öffnen, dieses Mal (nach mehreren vergeblichen Anläufen in früheren Sitzungen) die Mehrheit der Bezirksräte nur zum Minimalkompromiss bereit. Dennoch werten wir Grünen dies als Erfolg: Künftig werden die Sitzungsvorlagen der Verwaltung für öffentliche Tagesordnungspunkte öffentlich ins Netz gestellt. Nicht dursetzen konnten wir, dass auch die jeweiligen öffentlichen Anlagen mit Detailinformationen öffentlich verfügbar sind, wie es in der Städteachse schon lange guter bürger*innenfreundlicher Brauch ist. Angesichts der offensiv vorgetragenen Haltung der Bezirksverwaltungsspitze, dass Unterlagen auch für öffentliche Sitzungen „nur zur internen Verwendung bestimmt“ seien, verwundert das freilich wenig.

Unseren konstruktiven Antrag, die Jugendkulturförderung nachhaltig sicherzustellen, indem sie künftig aus dem allgemeinen Haushalt finanziert wird statt aus dem finanziell in die Klemme geratenen Haushalt der Mittelfrankenstiftung, lehnten alle anderen ab. Von den anderen Fraktionen kam kein einziger alternativer Vorschlag. Stattdessen war am Ende der Einzelbeschlüsse zum Stiftungshaushalt das Gejammer vor allem der CSU groß, als sie feststellte, dass auch 2018 mehr ausgegeben wird als Zinseinnahmen aus der Mittelfrankenstiftung zu erwarten sind. Das hätte der CSU früher auffallen sollen, bevor sie unseren Antrag rundweg ablehnte. Bei unserem grünen Antrag zur „Unterstützung der Jugendarbeit des Bezirksjugendrings“, für politische Bildung und Jugendkultur insgesamt 40.000 Euro zusätzlich einzustellen, konnten wir uns nicht ganz durchsetzen, aber ein einstimmiger Kompromiss aller Fraktionen mit einem niedrigeren Ansatz von 22.000 Euro Erhöhung war dann doch noch möglich.

Unsere programmatischen Anträge „Verhandlungen mit dem VGN aufzunehmen zur Einführung eines Jobtickets für Mitarbeiter*innen des Bezirks und seiner Einrichtungen“ und eine „Evaluation verschiedener Szenarien zur Weiterentwicklung der kulturellen Einrichtungen auf Burg Abenberg“ wurden mit großer Mehrheit angenommen. Wir sind gespannt, wie sich die Fraktionen dazu positionieren, wenn es um die konkrete Zustimmung zu einer der möglichen Alternativen geht, nachdem die Verwaltung die beauftragte Vorarbeit getan hat.

Ebenso weigerten sich die anderen Fraktionen, die Fakten anzuerkennen, dass der Bezirk nicht mit dem Bauen seiner vielen Projekte hinterherkommt und über 20. Mio Euro eingenommene, aber noch nicht verbaute Mittel aus vergangenen Haushalten vor sich herschiebt, weswegen das Bauinvestitionsprogramm ehrlicherweise zeitlich gestreckt werden sollte. Aufgrund der dadurch sehr guten Liquidität im Bezirkshaushalt konnte schon auf fest geplante Kredite für andere laufende Baumaßnahmen verzichtet werden. Wir Grünen meinen, weitere Kreditermächtigungen für künftige Baumaßnahmen, die man wohl ohnehin nicht einlösen muss, wären der richtige Weg gewesen, um die restliche Lücke im Bezirkshaushalt zu schließen. Dazu kam es nicht. SPD und CSU einigten sich, die Bezirksumlage zulasten der mittelfränkischen Kommunen um 0,7 Prozentpunkte von 23,1 % auf 23,8 % zu erhöhen. Das war aus unserer grünen Sicht vollkommen unnötig.

Die Haushaltsrede 2018 für die grüne Fraktion hielt dieses Jahr Daniel - zum ersten Mal, seit er im November 2017 den Fraktionsvorsitz übernommen hat.