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17.11.2017

Antrag für die Haushaltsberatungen 2018: Verlagerungen aus dem Haushalt der Mittelfranken-Stiftung in den kameralen Verwaltungshaushalt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgende Anträge:

1.  Die Haushaltsstelle HUA 4681.7099 „Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale Einrichtungen“ (mit derzeit 47.400 Euro) wird aus dem Haushalt der Mittelfranken-Stiftung in den kameralen Verwaltungshaushalt in die Haushaltsstelle 4681.7092 „Zuschüsse für laufende Jugendverbände u. ä. sowie deren Einrichtungen“ verlagert. Der Ansatz dieser Haushaltsstelle im kameralen Haushalt wird entsprechend um diesen Betrag aufgestockt.

2. Die Förderung der Jugendkulturarbeit von Theatern wird künftig ebenso aus der Haushaltsstelle 4681.7092 im Verwaltungshaushalt finanziert. Hierzu wird diese Haushaltsstelle um weitere 150.000 Euro erhöht.

3. Der Ansatz für die Haushaltsstelle HUA 3310 „Theater“ im Stiftungshaushalt wird entsprechend dem geschätzten Anteil der Jugendkulturarbeit von Theatern um 150.000 Euro reduziert.

4.  Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kulturausschuss im Laufe des Jahres 2018 einen Änderungsvorschlag der Theaterförderlichtlinien als Beschlussempfehlung vorzulegen, in dem die genaueren Modalitäten zur Förderung der Jugendkulturarbeit von Theatern festgehalten werden.

Begründung:

Im Rechnungsprüfungsausschuss vom 26. Juli 2017 wurde beschlossen, dass künftig der Inflationsausgleich der Mittelfranken-Stiftung jährlich mit dem maximal dafür möglichen Betrag zu erfolgen habe. Um diesen Beschluss umzusetzen, müssten im Stiftungshaushalt 2018 laut den Haushaltsunterlagen des Kämmerers 867.200 Euro eingespart werden. Hier sind also kreative Lösungsansätze gefragt, zumal die Stiftungseinnahmen allen Prognosen zufolge auch künftig auf niedrigem Niveau verharren werden.

Derzeit finanzieren alle vom Bezirk geförderten Theater ihre Jugendkulturarbeit auch aus der „allgemeinen“ Theaterförderung der Mittelfranken-Stiftung des Bezirks. Jugendpflege ist jedoch eine Kernaufgabe des Bezirks und wäre somit auch im Bereich Theaterpädagogik sachlich richtig im Verwaltungshaushalt verankert.

Die Verlagerung der Haushaltsstelle HUA 4681.7099 aus dem Stiftungshaushalt in den kameralen Verwaltungshaushalt löst zudem das Problem der Doppelförderung beim aktuellen Antrag des Bezirksjugendrings zur Jugendkulturarbeit.

In der Mittelfranken-Stiftung sind derzeit in der HH-Stelle 3310 insgesamt 364.000 Euro für Theaterförderung in ganz Mittelfranken eingestellt. Nach den uns Grünen vorliegenden Informationen (vgl. auch die umfangreichen Unterlagen des Kulturausschusses vom 12.11.2014 zur Umfrage des Bezirks unter den geförderten Theatern) sowie nach eigenen Recherchen nutzen die geförderten Theater davon etwa 30 bis 50 % für den Kinder- und Jugendbereich, das entspricht rund 110.000 bis 180.000 Euro. Rückmeldungen von Theatern ergaben, dass für diese eine getrennte Abrechnung der Aufwände von Kinder- und Jugendproduktionen im Zeitalter von Computern kein Problem darstellt. Wir halten es daher für sachlich und finanziell geboten, dass die für Theaterpädagogik dringend benötigten Mittel künftig aus dem Verwaltungshaushalt finanziert werden. Nur so kann der Bezirk Mittelfranken mit seiner Stiftung ein verlässlicher Partner bleiben.

Antrag vom 15. November 2017 als PDF-Datei