Nachrichten

13.11.2017

Verbindlichkeit und Klarheit im Bezirk Mittelfranken gefordert

In der Bezirkstagssitzung am 26. Oktober 2017 erreichten wir mit unserer grünen Transparenzoffensive einen Teilerfolg. Beispielsweise ist für Privatisierungen von Unternehmensteilen der Bezirkskliniken Mittelfranken künftig statt der einfachen Mehrheit eine Zweidrittelmehrheit nötig. Ebenso gibt es nun eine Liste von konkreten regelmäßigen Berichtspflichten des Vorstands der Bezirkskliniken gegenüber seinem Aufsichtsgremium, dem Verwaltungsrat.

Mit unserer Forderung, Minderheiten im Verwaltungsrat per Satzung Rechte einzuräumen, wie zum Beispiel auf Antrag von einem Drittel der Mitglieder beratende Sachverständige hinzuzuziehen und Akten einzusehen, konnten wir uns leider nicht durchsetzen. So sind Verwaltungsrät*innen weiterhin auf den guten Willen des Verwaltungsratsvorsitzenden angewiesen. Eine von uns detailliert eingeforderte Sonderprüfung über das Verhalten des Vorstands der Bezirkskliniken liegt momentan bei der Rechtsaufsicht im Innenministerium.

Das von uns geforderte Ombudssystem als unabhängige Anlaufstelle bei Problemen in den Bezirkskliniken fand im Gremium keine Zustimmung. Die anderen Fraktionen verweigerten sogar, dass die Verwaltung Vorschläge zur Umsetzung erarbeitet. Umso erstaunter waren wir, als wir am Tag nach der Bezirkstagssitzung erfuhren, dass es doch einen Ombudsmann bei den Bezirkskliniken gäbe. An dessen für diese Aufgabe notwendiger Unabhängigkeit von Weisungen des Vorstands bestehen begründete Zweifel, da dieser für die Innenrevision eingesetzt ist.

Ebenso ist es unverständlich, dass der Bezirkstag Mittelfranken seine öffentlichen Sitzungsunterlagen und Protokolle immer noch nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt, obwohl dies seit vielen Jahren mehrfach im Gremium eingefordert wurde. Auch unser erneuter Vorstoß dazu im Rahmen der grünen Transparenzoffensive wurde in der Bezirkstagssitzung wieder mehrheitlich abgelehnt.

Ein Jahr vor der Bezirkswahl leiten wir einen Generationenwechsel in die Wege. Dafür gab Klaus Hiemeyer zum November 2017 den Fraktionsvorsitz an den 37-jährigen Daniel Arnold weiter.