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26.07.2017

Antragspaket Transparenzoffensive im Bezirk Mittelfranken

Zur Sitzung des Verwaltungsrats der Bezirkskliniken am 25. Juli stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die folgenden Anträge:

  1. Der Verwaltungsrat der Klinken befasst sich mit allen in der Bezirkstagssitzung am 31. Mai 2017 mehrheitlich abgelehnten Änderungsanträgen zur Satzung der Bezirkskliniken und prüft wie diese alternativ in die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats der Kliniken einfließen können.

  2. Der Verwaltungsrat der Klinken und der Bezirkstag beauftragen die Installation einer vom Klinikvorstand unabhängigen Ombudsstelle, eingebettet in ein ebenfalls zu schaffendes anonymes Fehlermeldesystem der Bezirksklinken, das alle Bereiche – auch nichtklinische – umfasst. Die Ombudsstelle berichtet regelmäßig direkt dem Verwaltungsrat und dem Bezirkstag. Alle Bereiche der Bezirksklinken sowie die Compliance-Beauftragte sind aufgefordert zu diesen Berichten Stellung zu nehmen, sowie für sich daraus konkrete Maßnahmen abzuleiten.

  3. Der Vorstand der Klinken gibt dem Verwaltungsrat und dem Bezirkstag umfassend Bericht über die festgestellten Baurisiken bei allen anstehenden Bauprojekten. Insbesondere hat der Vorstand dem Verwaltungsrat das entsprechende vertrauliche Dossier des ehemaligen Bauprojektmanagers vorzulegen, das in der Süddeutschen Zeitung vom 7. Juli erwähnt wird. Ebenso müssen diese für den Haushalt des Bezirks relevanten Informationen auch dem Bezirkstag vorgelegt werden.

  4. Der Vorstand gibt dem Verwaltungsrat umfassend zu den Umständen der fristlosen Entlassungen Auskunft. Der Vorstand erklärt darin in welchem Zusammenhang mit den fristlosen Entlassungen diverse in den Medien erwähnte Dokumente standen, die zum Teil bis heute dem Verwaltungsrat nur indirekt aus Presseberichten bekannt sind. Insbesondere hat der Vorstand zu den in den Nürnberger Nachrichten vom 7. Juli geschilderten Vorgängen zu erklären, wie es dazu kommen konnte, dass vor der Entlassung eines Chefarztes die vom Vorstand geforderte schriftliche Stellungnahme dem Verwaltungsrat nicht vorgelegt wurde, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt dem Vorstand vorlag. Ebenso hat der Vorstand zu erklären, was Zweck und Inhalt des sogenannten „Anforderungsprofils“ an den Bauprojektleiter war, das in der Süddeutschen Zeitung vom 10. Juli als „Psycho-Papier“ eingestuft wurde.

Zur Sitzung des Bezirkstags am 27. Juli stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die folgenden Anträge:

  1. Der Präsident des Bezirkstags wird beauftragt die unter 1. - 4. genannten Punkte als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bezirkskliniken mit Nachdruck zu verfolgen.

  2. Der vollständige Jahresabschluss der Bezirkskliniken wird inklusive Prüfbericht künftig auch dem Bezirkstag vorgelegt und nicht wie bisher nur im Verwaltungsrat der Bezirkskliniken.

  3. Im Bezirkstag, den Ausschüssen, den angegliederten Beiräten und dem Verwaltungsrat der Bezirkskliniken werden ab sofort wieder Ergebnisprotokolle statt lediglich Beschlussprotokolle verfasst. In einem Ergebnisprotokoll werden Reden und Diskussionsbeiträge zu Kerninhalten zusammengefasst, sodass damit künftig wieder nachvollzogen werden kann, wie Beschlüsse zustande kamen.

  4. Alle öffentlichen Inhalte im Ratsinformationssystem des Bezirks werden im Internet für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht, wie es in Fürth, Erlangen, Nürnberg und vielen weiteren Städten Bayerns guter Brauch ist.

  5. Die Bezirksverwaltung prüft unter der Maßgabe größtmöglicher Transparenz inwieweit künftig aus nichtöffentlichen Sitzungen berichtet werden kann. Richtschnur kann hierbei das Vorgehen der Stadt Erlangen sein, in der es regelmäßig in öffentlicher Sitzung den Tagesordnungspunkt „Bericht aus nichtöffentlicher Sitzung“ gibt. Dieser Bericht kann im Sinne der Zeitökonomie auch zum öffentlichen Protokoll gegeben werden.

  6. Nichtöffentliche Protokolle werden künftig nichtöffentlich für alle Bezirksrätinnen und Bezirksräte zugänglich im nichtöffentlichen Bereich des Ratsinformationssystems abgelegt (und nicht nur wie bisher als Papiertischvorlage in der Sitzung ausgelegt und hinterher wieder eingesammelt).

Begründung:

Wir Grünen und einige weitere Kolleginnen und Kollegen haben in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder mit Anfragen und Anträgen im Verwaltungsrat der Klinken und im Bezirkstag auf politischem Weg versucht die aktuell in den Medien geschilderten Vorgänge rund um die Bezirkskliniken aufzuarbeiten und über notwendige Strukturänderungen Missstände dauerhaft abzustellen. Diese Chance ist leider verpasst worden, da sich die entsprechenden Gremien mehrheitlich stets gegen unsere diesbezüglichen Anträge aussprachen. Exemplarisch sei hier auf die nichtöffentliche Sitzung des Bezirkstags am 12. Mai 2016 verwiesen, in der mehrheitlich die Nichtbefassung mit einem entsprechenden Grünen Antrag (der die Aufarbeitung eines relevanten Vorgangs in den Bezirkskliniken zum Ziel hatte) beschlossen wurde. Wir Grünen erwarten, dass nach all den bekannt gewordenen Missständen nun endlich deren Behebung angegangen wird und nicht mehr mehrheitlich so getan wird, als sei alles in bester Ordnung.

Etliche der Anträge unserer Transparenzinitiative sind so oder in ähnlicher Form von uns Grünen oder von Kolleginnen und Kollegen bereits schon einmal gestellt worden. In jedem Einzelfall wurde sie mit zum Teil kuriosen Begründungen abgelehnt. So wurde beispielsweise der Antrag unseres Kollegen der Piraten nach netzöffentlicher Abrufbarkeit der öffentlichen Dokumente des Ratsinformationssystem im Bezirkstag am 24. Juli 2014 mit der folgenden Begründung abgelehnt: „Man muss die Verwaltung vor unangenehmen Folgen verursacht durch irrtümlich öffentlich eingestellte, jedoch datenschutzrelevante und deswegen eigentlich nichtöffentliche Unterlagen schützen.“ Die Forderung nach Wiedereinführung von Ergebnisprotokollen insbesondere im Verwaltungsrat der Klinken wurde mehrfach, zuletzt im im Bezirkstag am 31. Mai 2017 unter anderem mit der „Begründung“ abgelehnt, wir Grünen seien selber schuld, dass es nur noch Beschlussprotokolle gibt, weil wir zu viel an den Protokollen zu kritisieren gehabt hätten.

Wir Grünen sind der Überzeugung, dass die obigen Anträge allesamt eigentlich Selbstverständlichkeiten sind. Insbesondere erachten wir es als Selbstverständlichkeit, dass der Jahresabschluss und Prüfbericht der Bezirksklinken künftig im Bezirkstag behandelt wird, wie es bei vielen weitaus selbstständigeren Einrichtungen, bei denen der Bezirk Geldgeber ist, guter Brauch ist.

Ebenso ist es ein Unding, dass das Dossier zu den Baurisiken bei den Bezirkskliniken bis heute nicht den Mitgliedern des Liegenschaftsausschuss vorliegt, denn für Baukostenüberschreitungen seiner Tochterunternehmen muss der Bezirk und somit letztlich die Umlagezahler – also alle mittelfränkischen Kommunen – aufkommen. Noch unverständlicher wird das vor dem Hintergrund, dass der Bezirkstag am 15. Dezember 2016 für den Haushalt 2017 das „Investitionsprogramm Bau 2016 – 2020“ von 404,8 Millionen Euro – davon 322,1 Millionen Euro nur für die Bezirkskliniken – mitbeschlossen hat. Im vorberatenden Liegenschaftsausschuss am 5. Oktober 2016 wurde auf sämtliche Nachfragen von uns Grünen bezüglich möglicher Baurisiken lapidar beschieden, dass erhebliche Risiken aufgrund des kompetenten Managements der Vergangenheit nicht zu erwarten seien, die Bezirkskliniken die Bauinvestitionen aus laufenden Einnahmen und Gewinnen stemmen könnten, somit auf den Bezirk selbst keine Kosten zukämen und die Information über die Bauinvestitionen der Bezirkskliniken ohnehin nur nachrichtlich erfolge.

Es ist unsere Grüne Überzeugung, dass nur mit einem Mehr an Transparenz der Bezirkstag seine Aufgaben als öffentliche Kontrollinstanz der Einrichtungen des Bezirks adäquat wahrnehmen kann. Uns Grünen drängt sich angesichts der Summe all dieser Dinge der Verdacht auf, dass durch die sehr restriktive Handhabung von Informationen die aktuell mangelhafte öffentliche Kontrolle durch die politischen Gremien des Bezirks von manchen sogar gewünscht ist. Wir Grünen hoffen, dass dieser Verdacht sich durch aktives Aufgreifen unserer Transparenzinitiative als unbegründet erweist.

Antrag vom 17. Juli 2017 als PDF-Datei