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23.06.2016

Teilhabe am Arbeitsleben - welche Rolle spielen dabei unsere Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)? Brauchen wir sie noch?

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) - Stand in Deutschland

Im März 2015 untersuchte der Fachausschuss der UN-BRK in Genf mit der Staatenprüfung Deutschlands, wie es hier um die Umsetzung der UN-BRK steht. Festgestellt wurde, Deutschland sei das Land in Westeuropa, das den am stärksten segregierenden Arbeitsmarkt und ein segregierendes Schulsystem habe. Nirgends gingen so viele Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen und Sonderschulen.

Der Fachausschuss legte die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarkts nahe und forderte deshalb die schrittweise Abschaffung der Werkstätten durch sofort durchsetzbare Ausstiegsgarantien und Zeitpläne sowie durch Anreize für die Beschäftigung bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im allgemeinen Arbeitsmarkt. Geltendes Recht muss so verändert werden, dass Menschen mit Behinderungen, die bisher in Werkstätten beschäftigt werden, künftig mit entsprechender Unterstützung am allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können. Faktisch entspricht dies heute schon dem gesetzlichen Auftrag der Werkstätten für behinderte Menschen, der aber kaum erfüllt wird (
bzw. werden kann?).

Eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt bedeutet zum Beispiel Mindestlohn, unterstützte Beschäftigung, Minderleistungsausgleich und gesetzliche Rente. Dabei gehen die Versorgungsansprüche einer Werkstattbeschäftigung verloren - da muss unbedingt nachgebessert werden. Mit dem Budget für Arbeit geht das aktuell diskutierte Bundesteilhabegesetz in die richtige Richtung, doch ob die Umsetzung unter den gegebenen Bedingungen gelingt, darf berechtigterweise bezweifelt werden.

Sonderstatus für Werkstattbeschäftigte

Menschen mit Behinderungen sind in vieler Hinsicht benachteiligt, eben nicht zuletzt auf dem Arbeitsmarkt. In Deutschland hat sich als weltweite Besonderheit ein System der Eingliederungshilfe vor allem in Werkstätten für behinderte Menschen entwickelt. Kein Zweifel, in diesen Werkstätten wird überwiegend gute Arbeit geleistet. Doch die Beschäftigten haben einen Sonderstatus. Vorteile sind die Arbeit in einem betreuten Setting, meist Rundumversorgung und eine Absicherung über eine Garantierente. Der Nachteil besteht darin, dass die Menschen unselbstständig im Hilfesystem bleiben und eine äußerst geringe Bezahlung erhalten. Daran ändern auch Arbeitsangebote der Werkstätten außerhalb der Einrichtung eigentlich nichts, aber die Arbeit selbst ist inklusiver, gemeinsam mit anderen in der "normalen Arbeitswelt". Dies finden wir als Übergangslösung durchaus sinnvoll.

Kurzer Exkurs zu europäischem Vergleich

In England sind alle Behinderten-Werkstätten geschlossen und durch andere Strukturen ersetzt worden. Beispielsweise hat Mencap, einer der weltgrößten Verbände für Menschen mit geistiger Behinderung, eine Fachabteilung eingerichtet, speziell um Arbeitgeber zu finden, die bereit sind, Menschen mit geistiger Behinderung zu beschäftigen. Außerdem werden die betroffenen Menschen gezielt auf eine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt vorbereitet.

In Vorarlberg konnten wir uns gemeinsam mit Bezirksrät*innen aus ganz Bayern bei einer Bildungsreise von dem erfolgreichen Konzept des Instituts für Sozialdienste (IFS) überzeugen. IFS schuf mit Spagat eine Einrichtung, die Menschen mit Behinderungen ausschließlich auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt, auch schwer geistig behinderte Menschen. Diese beiden Beispiele zeigen, dass ganz viel möglich ist.

Bayern: Modellprojekt BÜWA "begleiteter Übergang Werkstatt/allgemeiner Arbeitsmarkt"

Ziel des Modellprojekts ist es, mehr Menschen mit Behinderungen zu motivieren, den Weg aus der WfbM auf den ersten Arbeitsmarkt zu gehen und mehr Arbeitgeber zu bewegen, Werkstattbeschäftigte einzustellen. Trotz des Anreizes durch ein erhöhtes Budget ist die Bilanz des Projektes zur Halbzeit leider ernüchternd: Seit Projektbeginn gab es im Bezirk Mittelfranken nicht einmal 20 Anmeldungen und lediglich zwei Personen konnten erfolgreich vermittelt werden. In den meisten anderen Bezirken sieht es noch schlechter aus.

Diskussion in unserer Grünen Fraktion im Bezirkstag Mittelfranken

Wir diskutieren in der Grünen Bezirkstagsfraktion das Thema Integration im Arbeitsleben intensiv und auch kontrovers. Werkstattplätze in Deutschland nehmen seit Jahren unaufhaltsam zu - wir Grüne versuchen seit Jahren, im Bezirkstag im Sinne der Inklusion gegenzusteuern. Nicht, um Werkstätten gleich abzuschaffen, denn sie werden noch lange, vielleicht auch immer für manche Menschen notwendig sein.

Uns geht es vielmehr darum, neue Chancen zu eröffnen. Jeder Mensch muss wählen können, wo und wie er oder sie in einem inklusiven Arbeitsmarkt arbeiten will. Die Autonomie eines Menschen gehört zur Menschenwürde - und zwar einschließlich des Rechts, freie Entscheidungen treffen zu können. Doch dieses Wahlrecht bleibt vielen Beschäftigen mit Behinderungen mangels geeigneter Angebote von unterstützten Beschäftigungen außerhalb der Werkstätten verwehrt.

Sind Außenarbeitsplätze der richtige Weg oder ist es die Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt mit entsprechender fachlicher Unterstützung? Wie viel Eigenverantwortung will, kann oder soll ein behinderter Mensch übernehmen? Mit einem Antrag im Sozialausschuss forderten wir, Werkstatterweiterungen nur noch zu bewilligen, wenn die Werkstatt zumindest 5 % Prozent an Außenarbeitsplätzen vorweisen kann. Der Antrag wurde komplett niedergeschmettert.

Der Diskussionsbedarf ist groß - gesamtgesellschaftlich, im Bezirkstag und auch unter uns Grünen. Spannend wird auch, was das Bundesteilhabegesetz noch bringt, bisher allerdings hauptsächlich massive Kritik.